Senat: Zeman legitimiert russische Annexion der Krim

Präsident Miloš Zeman hat dem Senat des tschechischen Parlaments zufolge mit seinen Erklärungen zur russischen Annexion der Krim die Aggression legitimiert, die dem Völkerrecht widerspricht. Der Senat stellte in seiner Erklärung am Donnerstag fest, dass das Staatsoberhaupt die tschechische Außenpolitik respektieren muss. Die Senatoren unterstützten jedoch nicht den den Entwurf von Jiří Růžička (Top 09), in dem es hieß, dass der Präsident den Interessen der Tschechischen Republik schadet.

Der Senator und Ex-Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten) erinnerte daran, dass sich das Parlament im Fall von Zemans Wiederwahl zum Staatspräsidenten nächstes Jahr mit der Möglichkeit befassen muss, den Präsidenten abzuberufen.