Senat ruft Regierung zu mehr Engagement bei Lösung des Ostukraine-Konflikts auf

Der tschechische Senat hat am Mittwoch das Kabinett von Premier Sobotka aufgefordert, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, die dazu beitragen, die Krise in der Ostukraine friedlich zu lösen. Dazu haben die Senatoren einen Beschluss gefasst, in dem auch die Krim erwähnt wird. Die Halbinsel, die ihrer Meinung nach gewaltsam an Russland angegliedert wurde, bezeichneten sie als Teil der Ukraine. Ihr Aufruf an die Regierung sei eine Reaktion auf die Zunahme der bewaffneten Kämpfe in der Ostukraine, erklärten die Senatoren. Der Beschluss wurde in den Senatsausschüssen für europäische und für äußere Angelegenheiten sowie für Verteidigung und Sicherheit vorbereitet. Für ihn stimmten 45 der 63 anwesenden Senatoren.