Senat ruft Politiker auf, ihre Interessen nicht über die des Staats zu stellen

In den Streit um den Abbau von Lithium im böhmischen Erzgebirge hat sich am Mittwoch der tschechische Senat eingeschaltet. In einer Erklärung fordern die Senatoren die Politiker auf, ihre politischen Interessen und die Führung ihres Wahlkampfes nicht über die Interessen des Landes zu stellen. Genannt werden vor allem die Partei Ano und die Kommunisten, die das Memorandum zur Lithium-Förderung attackieren. Die Regierung in Prag hat am Mittwoch den Vorschlag der Ano-Partei abgelehnt, das Memorandum aufzuheben. Es gewährt einer australischen Firma das Recht, die Lithium-Vorkommen in Nordböhmen zu erschließen und eventuell zu fördern. Die Sozialdemokraten behaupten, dass der Staat an den Gewinnen einer zukünftigen Schürfung des Metalls beteiligt werde. Kritiker der Vereinbarung befürchten hingegen, dass dem Staat deswegen ein Schiedsgerichtsverfahren drohe. Zudem glauben Greenpeace-Aktivisten, dass der Staat nur einen Bruchteil des Marktpreises für Lithium einnehmen wird.