Senat: Neue Regierung soll Strategie gegenüber der EU nicht ändern

Die künftige Regierung soll bei den Verhandlungen im Rahmen der EU an der gültigen „Strategie der Wirkung der Tschechischen Republik in der EU“ festhalten. Darauf hat sich der tschechische Senat während der Debatte zum bevorstehenden EU-Gipfel am Mittwoch geeinigt. Sollte es Abweichungen von der Strategie künftig geben, müssten diese zuvor auf eine transparente Weise behandelt werden, forderte der Senat auf.

Tschechien wird bei dem im Dezember anstehenden EU-Gipfel durch den neuen Premier Andrej Babiš (Ano) vertreten. Dieser ist durch seine EU-kritischen Standpunkte bekannt.