Senat ist gegen das Recht des privaten Waffengebrauchs zum Staatsschutz

Der Senat hat sich dagegen ausgesprochen, dass private Waffenbesitzer in Tschechien ihre Waffen auch zur Terrorismusbekämpfung oder gegen andere Bedrohungen der staatlichen Sicherheit einsetzen dürfen. Zuvor war am Mittwoch im Senat eine lange Debatte über eine Verfassungsnovelle zum Waffengesetz geführt worden. Der Novelle nach sollte in der Verfassung verankert werden, dass Waffenbesitzer zur Sicherheit des Landes beitragen können.

Das entsprechende Verfassungsgesetz hatte Innenminister Milan Chovanec initiiert, der Sozialdemokrat wollte damit auch gegen die von der EU angestrebte neue Waffenrichtlinie protestieren. Das Gesetz wurde noch vor den Wahlen im Oktober vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Der Entscheid des Senats kann nicht überstimmt werden.