Nachrichten Senat distanziert sich von Pro-China-Erklärung

30-11-2016 14:28 | Strahinja Bućan

Die Beteuerung der guten tschechisch-chinesischen Beziehungen durch die vier höchsten Verfassungsträger sorgt weiter für Streit. Nun hat sich der tschechische Senat in seiner neuen Zusammensetzung von der Erklärung distanziert, die nach dem Besuch des Dalai Lama in Prag von den höchsten Staatsbeamten aufgesetzt wurde. Die Sozialdemokraten und die Partei Ano im Oberhaus des Parlaments möchten aber auch weiterhin an dem Papier festhalten. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) beteuerte indes, die Erklärung stehe nicht im Widerspruch zu den Grundwerten der tschechischen Außenpolitik. Kritisiert wurde die Haltung des Senats zudem von Präsident Miloš Zeman.

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Deutsch-tschechischer Zukunftsfonds: 54 Millionen Euro für 9500 Projekte

19-01-2017 18:03 | Markéta Kachlíková

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat seit seiner Gründung 1998 rund 54 Millionen Euro für 9500 deutsch-tschechische Projekte zur Verfügung gestellt. Die geförderten Aktivitäten verteilen sich gleichmäßig auf Deutschland und die Tschechische Republik. Etwa ein Drittel aller Projekte findet auf beiden Seiten der Grenze statt. Zu den wichtigsten Förderbereichen zählen der Schüler- und Jugendaustausch sowie die kulturelle Zusammenarbeit. Der Fonds trägt auch zum Erhalt des deutschen Kulturerbes in Tschechien bei. Dies teilte Geschäftsführer Tomáš Jelínek am Donnerstag mit. Eine Grundlage für die Gründung des Zukunftsfonds war die Deutsch-tschechische Erklärung, die vor 20 Jahren, am 21.1.1997 unterzeichnet wurde. 

Biathlon in Antholz: Koukalová verliert Führung im Gesamtweltcup

19-01-2017 17:37 | Markéta Kachlíková

Die Tschechin Gabriela Koukalová hat die Führung in der Gesamtwertung des Biathlon-Welcups verloren. Im 15-km-Einzelrennen endete sich nach sechs Schießfehlern auf Platz 24. Laura Dahlmeier aus Deutschland hat das Gelbe Trikot mit einem 10-Punkte-Vorsprung wieder übernommen. Die beste Tschechin war Eva Puskarčíková auf Rang 13. 

Kinkel: Deutsch-tschechische Beziehungen sind besser als vor 20 Jahren

19-01-2017 17:14 | Markéta Kachlíková

Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 habe den Schatten der Vergangenheit in den bilateralen Beziehungen beseitigt und eine Entspannung gebracht. Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel sagte dies vor Journalisten am Donnerstag in Prag. Die Stellungnahme zu den Nazi-Verbrechern an den Tschechen und zur Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei stellte ihm zufolge das größte Problem bei den Verhandlungen dar. Kinkel hob die Rolle von Bundeskanzler Helmut Kohl dabei hervor sowie dessen Begabung, mit kleineren Handelspartnern zu sprechen. Daran mangele es heute ein bisschen in Deutschland, stellte der Politiker fest. Trotzdem hält er die bilateralen Beziehungen für besser als damals. 

Waffenbesitz: Verfassungsänderung nicht nötig

19-01-2017 16:32 | Markéta Kachlíková

Die Vorsitzenden der beiden Kammern des tschechischen Parlaments, Milan Štěch und Jan Hamáček, sprechen sich dafür aus, dass die Problematik des Waffenbesitzes im Rahmen der bestehenden Gesetze gelöst wird. Sie seien nicht für eine Änderung der Verfassung, sagten die beiden Sozialdemokraten nach dem Mittagsessen mit Staatspräsident Miloš Zeman am Donnerstag in Prag. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) will privaten Besitzern das Recht geben, bei staatsbedrohenden Akten ihre Waffe zu gebrauchen. Diese Regelung soll nach seinem Vorschlag in der Verfassung verankert werden. 

Das Wetter am Freitag: heiter, bis -6 Grad

19-01-2017 14:47 | Markéta Kachlíková

Am Freitag ist es in Tschechien heiter, örtlich, vor allem im Norden und Nordosten, trüb durch gefrierenden Nebel oder tief hängende Wolken. Vereinzelt ist leichter Schneefall möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -6 bis -2 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden -3 Grad Celsius erreicht. 

Senat stimmt für totales Rauchverbot in Gaststätten

19-01-2017 14:23 | Markéta Kachlíková

Der tschechische Senat hat am Donnerstag das Nichtraucherschutzgesetz ohne Veränderungen gebilligt. Demzufolge wird ab Ende Mai ein totales Rauchverbot unter anderem in Gaststätten, Theatern und Schulen hierzulande gelten. Des Weiteren müssen Zigaretten aus dem Automatenverkauf verschwinden. Der Verabschiedung des Gesetzes durch die Obere Parlamentskammer ging eine fünfstündige heftige Debatte voraus. Das Gesetz muss noch von Staatspräsident Miloš Zeman unterzeichnet werden. 

Städte und Gemeinden gegen Schulden-Gesetz

19-01-2017 13:07 | Markéta Kachlíková

Der Verband der Städte und Gemeinden hält das Gesetz, das übermäßige Verschuldung verhindern soll, für verfassungswidrig. Die neuen Regeln würden das Wirtschaften der Kommunen lähmen, hieß es am Donnerstag. Der Verband werde sich an Staatspräsident Miloš Zeman mit der Bitte wenden, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, teilte eine Sprecherin mit. Das Abgeordnetenhaus hat die neuen Regeln der Budgetverantwortung am Dienstag trotz der Ablehnung durch den Senat gebilligt. Die Senatoren kündigten an, sich diesbezüglich an das Verfassungsgericht zu wenden. 

Juli 2016 war erfolgreichster Monat in der Geschichte des Prager Flughafens

19-01-2017 12:19 | Markéta Kachlíková

Der Václav-Havel-Flughafen in Prag hat im vergangenen Jahr insgesamt 13,074.517 Reisende abgefertigt. Das waren 8,7 Prozent mehr als im Vorjahr 2015. Dies teilte der Flughafen am Donnerstag mit. Zum Anstieg der Zahl von Fluggästen beigetragen hat laut dem Pressebericht unter anderem der Betrieb von großen Transportmaschinen, die eine größere Besetzung ermöglichen. Täglich passieren im Durchschnitt fast 36.000 Menschen den Flughafen in Prag. Den größten Andrang gab es in den Sommermonaten. Der Juli 2016 war mit fast 1,5 Millionen Passagieren der erfolgreichste Monat in der Geschichte des Prager Flughafens. 

Harter Winter in Jablonec: Erst Schneechaos, jetzt klirrende Kälte

19-01-2017 11:15 aktualisiert | Lothar Martin

Das Schneechaos in der nordböhmischen Stadt Jablonec nad Nisou / Gablonz hält an. Nach den starken Schneefällen vom Wochenende ist der Winterdienst der Neißestadt nonstop damit beschäftigt, die weiße Pracht von Straßen und Gehwegen zu räumen. Allein in der Nacht zu Mittwoch wurden 83 Lkw-Ladungen voll mit Schnee abtransportiert. Dennoch waren am Mittwoch immer noch rund 20 Prozent der Gehwege völlig zugeschneit. In der Nacht zu Donnerstag kamen starke Fröste hinzu. An einigen Orten des Kreises Liberec / Reichenberg wurden am frühen Morgen Temperaturen von bis zu minus 19 Grad gemessen. In der Ortschaft Jizerka im Isergebirge fiel die Quecksilbersäule sogar auf minus 26 Grad Celsius. Wegen der Schneemassen hatte die Stadt am Montag den Katastrophenstand ausgerufen. Man hofft weiter, die Maßnahme am Freitag wieder aufheben zu können. 

Botschafter: Deutsch-Tschechische Erklärung war Umbruch in bilateralen Beziehungen

19-01-2017 10:35 | Lothar Martin

Die Deutsch-Tschechische Erklärung war ein Umbruch in den bilateralen Beziehungen beider Länder. Erst durch sie sei es möglich geworden, die Fragen der Vergangenheitsbewältigung von Platz eins der tschechisch-deutschen Agenda zu verdrängen. Stattdessen wurde die Tür geöffnet für den Weg in eine gemeinsame Zukunft, erklärte der tschechische Botschafter in Berlin, Tomáš Podivínský gegenüber Medien. Ähnlich äußerte sich auch sein Amtsvorgänger Rudolf Jindrák. Die Erklärung habe die Prozesse wieder in Bewegung gebracht, die beispielsweise wegen der Haltung der Sudetendeutschen oder der bayerischen Landesregierung von Edmund Stoiber blockiert wurden, sagte Jindrák. 

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