Nachrichten Senat distanziert sich von Pro-China-Erklärung

30-11-2016 14:28 | Strahinja Bućan

Die Beteuerung der guten tschechisch-chinesischen Beziehungen durch die vier höchsten Verfassungsträger sorgt weiter für Streit. Nun hat sich der tschechische Senat in seiner neuen Zusammensetzung von der Erklärung distanziert, die nach dem Besuch des Dalai Lama in Prag von den höchsten Staatsbeamten aufgesetzt wurde. Die Sozialdemokraten und die Partei Ano im Oberhaus des Parlaments möchten aber auch weiterhin an dem Papier festhalten. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) beteuerte indes, die Erklärung stehe nicht im Widerspruch zu den Grundwerten der tschechischen Außenpolitik. Kritisiert wurde die Haltung des Senats zudem von Präsident Miloš Zeman.

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Abgeordnetenhaus billigt Haushalt für 2017

07-12-2016 19:07 | Strahinja Bućan

Mit 104 Ja-Stimmen hat das Abgeordnetenhaus am Mittwochabend den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordenten der Regierungskoalition planen dabei ein Defizit von insgesamt 60 Milliarden Kronen (2,2 Milliarden Euro) ein. Mehr Geld wurde dabei den Hochschulen und für Kulturdenkmäler zugesprochen. Nun muss der Haushalt noch von Präsident Miloš Zeman unterzeichnet werden. 

Verfassungsgericht kritisiert tschechische Abschiebepraxis

07-12-2016 15:02 | Strahinja Bućan

In der Abschiebepraxis Tschechiens finden sich systemimmanente Fehler. Dies stellte das Verfassungsgericht in einem Urteil am Mittwoch fest. Die Fristen zur Stellung eines Asylantrags sowie zur Berufung im Falle einer Ablehnung seien zu kurz, dementsprechend könne nicht immer ein adäquater Rechtsbeistand garantiert werden, so die Richter. Vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte ein Iraker, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde. Trotz der Kritik am System insgesamt wurde die Klage in seinem konkreten Fall jedoch abgelehnt. 

Geplantes Museum der Deutschen in Böhmen ohne Führung

07-12-2016 15:00 | Strahinja Bućan

Das in Ústí nad Labem / Aussig geplante Museum zu Geschichte und Kultur der Deutschen in Böhmen steht vor einer unsicheren Zukunft. Gut einen Monat nach der Entlassung der Initiatorin des Projekts, Blanka Mouralová, ist noch immer unklar, wer die Arbeiten zu Ende führen soll. Mit einer Neubesetzung sei frühestens in mehreren Monaten zu rechnen. Die Eröffnung der Dauerausstellung „Unsere Deutschen“, die rund 2,2 Millionen Euro kosten und durch acht Jahrhunderte führen soll, war bislang für 2018 geplant. Das Projekt gilt als wichtiges Zeichen der Aussöhnung nach der Vertreibung der Deutschen im Zuge des Zweiten Weltkriegs. 

Das Wetter am Donnerstag, den 8. Dezember

07-12-2016 14:59 | Strahinja Bućan

Am Donnerstag ist es weitgehend bewölkt in Tschechien. Landesweit kann es zu gefrierendem Nebel, Schnee oder leichtem Regen kommen. Örtlich klart es jedoch im Tagesverlauf auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius. 

Slowakei: Grünes Licht für gemeinsame Luftraumüberwachung

07-12-2016 14:48 | Strahinja Bućan

In Zukunft soll der Luftraum Tschechiens und der Slowakei gemeinsam überwacht werden und die Luftwaffen in beiden Staaten frei agieren dürfen. Einem entsprechenden Vertrag mit Tschechien hat am Mittwoch die slowakische Regierung zugestimmt. Das letzte Wort für eine gemeinsame Luftraumüberwachung liegt jedoch noch beim Parlament in Bratislava. 

Politico: Babiš einflussreichster Tscheche in Europa

07-12-2016 13:00 | Strahinja Bućan

Mit seinen überraschenden politischen Erfolgen guten Ergebnissen als Finanzminister habe der „böhmische Trump“ nicht nur die tschechische Politik aufgerüttelt. Damit begründete die EU-Ausgabe des US-Polit-Magazins „Politico“ die Wahl von Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) zu einem der 28 einflussreichsten Personen Europas in diesem Jahr. Insgesamt belegte er Rang 20 der Personen, die den Kontinent am meisten formten, erschütterten oder aufbrachten. An erster Stelle der Auswahl steht der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, gefolgt von der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Ryanair-Chef Micheal O’Leary aus Irland. 

Zeman hält an Forejt als Botschafter im Vatikan fest

07-12-2016 12:37 | Strahinja Bućan

Der ehemalige Protokollchef des Präsidialamtes, Jindřich Forejt, sollte auch weiterhin Botschafter Tschechiens im Vatikan werden. Dies sagte Präsident Miloš Zeman vor Journalisten am Mittwoch nach seiner Rede im Abgeordnetenhaus. Zeman hatte Forejt bereits vergangenen April dem Papst als zukünftigen Botschafter vorgestellt, eine Bestätigung beider Seiten blieb jedoch bisher aus. Außenminister Lubomír Zaorálek kritisierte die öffentliche Unterstützung des Präsidenten für seinen ehemaligen Mitarbeiter. Dies entspräche nicht dem diplomatischen Usus, so der Chefdiplomat. Jindřich Forejt war am Dienstag aus „persönlichen und gesundheitlichen Gründen“ von seinem Amt zurückgetreten. Dem vorangegangen waren jedoch zahlreiche diplomatische Fehltritte und ein kompromittierendes Video. 

Zeman: Einsparungen bei erneuerbaren Energien und Sozialleistungen möglich

07-12-2016 10:33 | Markéta Kachlíková

Präsident Miloš Zeman hält Einsparungen im Staatshaushalt bei der Förderung erneuerbarer Energiequellen und manchen Sozialleistungen für möglich. Er sagte dies in seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus am Mittwoch. Zeman unterstützte aber insgesamt den Haushaltsplan für 2017. Kritisiert wurden die Aussagen Zemans unter anderem von Sozialministerin Michaela Marksová (Sozialdemokraten), da die Statistiken ihm nicht Recht gäben. Präsident Zeman unterstrich allerdings, der Staatshaushalt solle in Zeiten des Wirtschaftswachstums einen Überschuss und nur in Krisenzeiten ein Defizit aufweisen. Er lobte die Erfüllung des Haushaltsplans für das laufende Jahr, da wahrscheinlich einen Überschuss erwirtschaftet wird. 

Zentralbank tätigt Devisenkäufe im Wert von 3,96 Milliarden Euro

07-12-2016 10:11 | Markéta Kachlíková

Die Tschechische Nationalbank (ČNB) setzt ihre Interventionen am Devisenmarkt zur gezielten Schwächung der Krone fort. Sie tätigte im Oktober Devisenkäufe im Wert von etwa 107 Milliarden Kronen (3,96 Milliarden Euro). Das war die zweithöchste Summe seit dem Beginn der Interventionspolitik im November 2013. Die ČNB gab dies am Mittwoch bekannt. Um eine Deflation zu vermeiden, hält die Zentralbank den Wechselkurs stets nahe der Marke von 27 Kronen je Euro. Sie will ihre Deviseninterventionen voraussichtlich Mitte 2017 beenden. In die Devisenkäufe hat die Bank bisher 798 Milliarden Kronen (fast 30 Milliarden Euro) investiert. 

Frankreich ehrt Ex-Premier Špidla mit dem Orden der Ehrenlegion

07-12-2016 09:56 | Markéta Kachlíková

Der ehemalige tschechische Premier Vladimír Špidla wurde mit dem höchsten französischen Orden ausgezeichnet. Frankreich hat den Sozialdemokraten mit dem Orden der Ehrenlegion für seine Verdienste um die Entwicklung der tschechisch-französischen Beziehungen und um die europäische Integration geehrt. Špidla setzte sich als Premier für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik trotz Widerstands des damaligen Staatspräsidenten Václav Klaus ein. Später wirkte er als EU-Kommissar für Arbeit, Soziales und Integration. Seit 2014 ist er Chefberater von Premier Bohuslav Sobotka. 

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