Senat distanziert sich von Pro-China-Erklärung

Die Beteuerung der guten tschechisch-chinesischen Beziehungen durch die vier höchsten Verfassungsträger sorgt weiter für Streit. Nun hat sich der tschechische Senat in seiner neuen Zusammensetzung von der Erklärung distanziert, die nach dem Besuch des Dalai Lama in Prag von den höchsten Staatsbeamten aufgesetzt wurde. Die Sozialdemokraten und die Partei Ano im Oberhaus des Parlaments möchten aber auch weiterhin an dem Papier festhalten. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) beteuerte indes, die Erklärung stehe nicht im Widerspruch zu den Grundwerten der tschechischen Außenpolitik. Kritisiert wurde die Haltung des Senats zudem von Präsident Miloš Zeman.