Senat billigt elektronische Registrierkassen

Der tschechische Senat hat erwartungsgemäß einer elektronischen Registrierkassen-Pflicht für Unternehmer zugestimmt. Mit der Einführung des entsprechenden Gesetzes will insbesondere Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) eine höhere Steuereffektivität und damit eine Verbesserung der Steuermoral im Land erreichen. Die Regierung erwartet davon die Steigerung der Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 18 Milliarden Kronen (667 Millionen Euro) jährlich. Die konservativen Kritiker sind jedoch davon überzeugt, dass das Gesetz kleinen Gewerbetreibenden und Unternehmern schaden wird. Die Opposition will das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten.