Schwarzenberg: Regierung und Abgeordnetenhaus sollten sich von Zemans Rede distanzieren

Die tschechische Regierung und das Abgeordnetenhaus sollten sich deutlicher von der Rede von Präsident Miloš Zeman distanzieren, die er vorige Woche vor dem Europarat hielt. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg (Top 09) am Montag. Zeman hatte der Ukraine empfohlen, mit Moskau eine Entschädigung für die Annexion der Krim auszuhandeln. Der Auswärtige Ausschuss traf am Montag wegen Zemans Erklärungen zusammen.

Der Staatspräsident kann Schwarzenberg zufolge eigene Meinung haben. Er soll sie jedoch nicht im Ausland präsentieren und im Widerspruch zur Außenpolitik der Regierung handeln. Was für Schritte das künftige Regierungskabinett unternehmen sollte, wollte Schwarzenberg unter Verweis darauf nicht sagen, dass dies nicht die Frage für einen Abgeordneten der Opposition sei. Das, was Zemans Worte in der Ukraine hervorgerufen haben, verglich Schwarzenberg mit der Situation der Tschechoslowakei während der NS-Besatzung und im Jahre 1968.