Regierungskoalition gewinnt Senatswahl – Wahlbeteiligung auf Rekordtief

Die regierende Mitte-Links-Koalition hat die Stichwahl zum Senat in Tschechien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen holten die Sozialdemokraten (ČSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Samstag zehn der 27 Wahlkreise. Mit nunmehr 33 statt vormals 41 Senatoren büßte die Partei jedoch die alleinige Mehrheit in der oberen Parlamentskammer ein. Die mitregierenden Christdemokraten (KDU-ČSL) kamen auf fünf Sitze, die Partei Ano von Vizepremier Andrej Babiš holte auf Anhieb vier Sitze. Damit verfügt die Regierungskoalition über eine Mehrheit von 46 Stimmen im 81 Mitglieder zählenden Senat. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) und die Grünen (SZ) holten bei den Teilwahlen jeweils zwei Sitze. Neu bestimmt wurden wie alle zwei Jahre 27 der 81 Sitze im Senat. Die Wahlbeteiligung von knapp 17 Prozent ist ein neues Rekordtief in der Geschichte der Senatswahlen.

Autor: Annette Kraus