Regierungschef Babiš kann durchatmen

Fast neun Monate nach den Wahlen hat Premier Andrej Babiš die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Im Januar hatte der 63 Jahre alte Babiš mit seinem ersten Kabinett das Votum verloren – noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt. Nach der Niederlage im Januar ernannte Staatspräsident Miloš Zeman Babiš ein zweites Mal für das Amt, daher folgte nun auch ein zweites Vertrauensvotum.

Insgesamt brauchte Wahlsieger und Ano-Parteichef Babiš 264 Tage, um die Parlamentarier von seiner Regierungspolitik und den dafür handelnden Personen zu überzeugen. Das ist die längste Periode, die ein Politiker von der Ernennung zum Premier bis zum überstandenen Vertrauensvotum je in Tschechien benötigt hat. Die Minderheitsregierung der Ano-Partei mit den Sozialdemokraten ist zudem die erste Koalition, die sich mit Unterstützung der Kommunisten im Parlament durchgesetzt hat. Das wird von der Opposition scharf kritisiert. Der ehemalige Außenminister und Ex-Top 09-Chef Karel Schwarzenberg bemerkte dazu, die im Jahr 1993 gegründete Republik sei am Ende und sie werde nun durch eine „eigentümliche Babiš-Führer-Demokratie“ ersetzt.