Nachrichten Regierung verhängt erste Terrorwarnstufe

23-03-2016 18:48 aktualisiert | Martina Schneibergová

Die Tschechische Armee hat am Mittwoch 550 Soldaten bereitgestellt, die sich an den verschärften Sicherheitsmaßnahmen beteiligen. Sie werden der Polizei bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen Orten helfen, an denen sich Menschen versammeln. Die Regierung hat über den Einsatz der Armee auf ihrer Sondersitzung nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstagabend entschieden. Die Mission soll zwei Monate dauern. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) erklärte, dass sich 350 Soldaten den Polizisten in Prag und je 100 Soldaten den Polizisten in Brno / Brünn und in Ostrava / Ostrau anschließen. Die Armee stellte zudem einen Hubschrauber der Polizei zur Verfügung. Das tschechische Regierungskabinett hat am Dienstagabend die erste und niedrigste Terrorwarnstufe verhängt.

Prag äußert am Mittwochabend seine symbolische Unterstützung Belgien. Der Aussichtsturm auf dem Petřín / Laurenziberg leuchtet in den Farben belgischen der Tricolore.

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Gesundheitsminister legt Kabinett neues Nichtraucherschutzgesetz vor

27-05-2016 09:35 | Till Janzer

Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) wird am Montag dem Regierungskabinett eine neue Variante des Nichtraucherschutzgesetzes vorlegen. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Koalitionsrates am Freitagmorgen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf war am Mittwoch im Abgeordnetenhaus gescheitert. Die Abgeordneten der zweitstärksten Regierungspartei Ano hatten dagegen gestimmt. Danach war es zu einem heftigen Streit innerhalb der Koalition gekommen. Gesundheitsminister Němeček will nun die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes um einige Änderungsvorschläge vom Mittwoch ergänzen. 

Fußball: Tschechien bestreitet in Kufstein Testspiel gegen Malta

27-05-2016 09:23 | Till Janzer

Die tschechische Fußballnationalmannschaft bestreitet am frühen Freitagabend ein Testspiel gegen Malta. Die Begegnung im österreichischen Kufstein ist die erste von insgesamt drei in Vorbereitung auf die Europameisterschaft. Man wolle den Vergleich mit Malta nutzen, um erste Spielpraxis zu erlangen, sagte Nationaltrainer Pavel Vrba. Erst die folgenden Tests gegen Russland und Südkorea seien entscheidend, so der Coach.

Das tschechische Team ist seit Mittwoch im tirolerischen Walchsee im Trainingslager. Bei der EM trifft Tschechien in der Gruppe D auf Spanien, die Türkei und Kroatien. 

Film über Heydrich-Attentat eröffnet Filmfestival in Karlsbad

26-05-2016 18:20 | Till Janzer

Das Filmfestival in Karlovy Vary / Karlsbad wird dieses Jahr vom Film „Anthropoid“ eröffnet; im Zentrum der Handlung stehen die Widerstandskämpfer, die 1942 das Attentat auf den damaligen stellvertretenden Reichsprotektor Reinhard Heydrich verübt haben. Die Koproduktion über das Attentat auf den Nazi-Politiker wurde vom britischen Regisseur Sean Ellis gedreht, zu den Mitwirkenden gehört auch die tschechische Schauspielerin Aňa Geislerová. Man habe sich für den Film entschieden, weil er „ein grundlegendes Ereignis der tschechoslowakischen Geschichte“ behandle, sagte Festivaldirektor Jiří Bartoška am Donnerstag. Eröffnet wird das Festival am 1. Juli. 

Premier Sobotka will Nichtraucherschutzgesetz noch in Legislaturperiode

26-05-2016 17:23 | Till Janzer

Nach dem Scheitern des Nichtraucherschutzgesetzes im Abgeordnetenhaus drängt Premier Bohuslav Sobotka auf einen zweiten Versuch. Die geplante Novelle solle noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden, sagte der Sozialdemokrat der Presseagentur ČTK. Am Mittwoch war der Entwurf von Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) gescheitert, weil Abgeordnete der zweitstärksten Regierungspartei Ano dagegen gestimmt hatten. Minister Němeček solle „so bald wie möglich“ den Entwurf erneut dem Kabinett vorlegen, so Sobotka. Man dürfe nicht dem Druck der Tabak-Lobby nachgeben, betonte der Regierungschef. 

Das Wetter am Freitag, 27. Mai

26-05-2016 16:48 | Till Janzer

Am Freitag ist es in Tschechien meist bewölkt, im Laufe des Tages sind örtlich Schauer oder Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 20 bis 24 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter maximal 16 Grad Celsius. 

Česká spořitelna größter Lohnsteuerzahler in Tschechien

26-05-2016 16:10 | Till Janzer

Die Sparkasse Česká spořitelna hat von allen tschechischen Firmen im vergangenen Jahr am meisten Lohnsteuer an den Staat abgeführt. Die Summe lag bei knapp 4,3 Milliarden Kronen (160 Millionen Euro), wie das Finanzministerium am Donnerstag veröffentlicht hat. Auf Platz zwei landete der Energiekonzern ČEZ mit über 3,8 Milliarden Kronen (142 Millionen Euro), Rang drei hatte der Autohersteller Škoda inne. Damit wechselte auf den ersten beiden Plätzen die Reihenfolge gegenüber 2014. Insgesamt nahm der Staat im vergangenen Jahr mehr als 138 Milliarden Kronen (5,1 Milliarden Euro) an Lohnsteuer ein. 

Registrierkassengesetz: Verfassungsgericht lehnt Einzelklagen oppositioneller Abgeordnete ab

26-05-2016 15:34 | Till Janzer

Das tschechische Verfassungsgericht hat Einzelklagen von sieben Abgeordneten gegen das Registrierkassengesetz abgelehnt. Parlamentarier der konservativen Opposition wollten dagegen klagen, dass die Regierung nach 25 Stunden Diskussion über das Gesetz ein Redestopp im Abgeordnetenhaus beschlossen hatte. Damit sei gegen die Ordnung des Abgeordnetenhauses verstoßen worden, hieß es. Laut den Verfassungsrichtern sind in diesem Fall aber keine Einzelklagen zulässig. Parlamentarier der oppositionellen Bürgerdemokraten und Top 09 wollen aber noch Ende Mai eine Sammelklage einreichen. Sie glauben, das Registrierkassengesetz verstoße gegen das Grundrecht, unternehmerisch tätig zu sein.

Mit dem Gesetz werden im kommenden Jahr elektronische Registrierkassen im Einzel- und im Großhandel zur Pflicht. 

Babiš weiter beliebtester Politiker vor Premier Sobotka

26-05-2016 14:35 | Till Janzer

Ano-Parteichef und Finanzminister Andrej Babiš ist weiter der beliebteste Politiker im Land. 60 Prozent der Tschechen sehen ihn positiv. Dies hat die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem ergeben. Den zweiten Platz konnte Premier Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten zurückerobern, mit ihm sympathisieren 53 Prozent der Menschen hierzulande. Auf den weiteren Plätzen knapp hinter Sobotka folgen Innenminister Milan Chovanec, ebenfalls Sozialdemokraten, sowie Verteidigungsminister Martin Stropnický von der Partei Ano. 

Fußball: Tschechiens Nationalspieler erstmals mit Familien-Anhang im Trainingslager

26-05-2016 12:55 | Till Janzer

Tschechiens Fußballer erleben erstmals die Vorbereitung auf ein großes Turnier in Begleitung ihrer Familien. Seit Mittwoch ist das Team um die Altstars Tomáš Rosický (35) und Petr Čech (34) im EM-Trainingslager in Österreich, bei dem Camp im tirolerischen Walchsee sind zumeist auch die Ehefrauen und Kinder dabei. Es sei angenehm, nach einer langen Saison eine bestimmte Zeit mit der Familie verbringen zu können, vor allem mit seinem Sohn, sagte Mittelfeldspieler Bořek Dočkal von Sparta Prag. Am Freitag testet Tschechien in Kufstein gegen Malta für die EM. In Frankreich spielen die Tschechen in der Gruppe D gegen Spanien, die Türkei und Kroatien. 

Handelskammer kritisiert großen Verwaltungsaufwand für Unternehmer

26-05-2016 11:10 | Markéta Kachlíková

Der Präsident der tschechischen Handelskammer, Vladimír Dlouhý, hat am Donnerstag die Regierung kritisiert. Die Koalition erhöhe den Verwaltungsaufwand für Unternehmer und schaffe damit ein schwieriges Umfeld in Tschechien, so Dlouhý bei einem Kongress der Handelskammer in Olomouc / Olmütz. Als Beispiele nannte er die komplizierten und unübersichtlichen Gesetze und die monatlichen Mehrwertsteuer-Kontrollerklärungen. Diese wurden Anfang dieses Jahres eingeführt. Die Handelskammer hat etwa 14.000 Mitglieder, die in 60 regionalen und 81 Fachverbänden organisiert sind. An der Tagung in Olmütz nimmt unter anderem Premier Bohuslav Sobotka teil sowie die Vorsitzenden der oppositionellen Parteien ODS und Top 09, Petr Fiala und Miroslav Kalousek. 

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