Regierung segnet Beitritt Tschechiens zu EU-Fiskalpakt ab

Die geschäftsführende Regierung in Prag hat den Weg frei gemacht für einen Beitritt Tschechiens zum EU-Fiskalpakt. Der Beschluss wurde bei der Kabinettssitzung am Mittwoch erlassen. Damit würde sich Tschechien zu gemeinsamen europäischen Maßstäben zur Haushaltsdisziplin verpflichten.

Einem Beitritt zum EU-Fiskalpakt muss nun das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die gemeinsamen europäischen Regeln wurden 2010 im Zuge der Schuldenkrise beschlossen. Tschechien war neben dem Vereinigten Königreich das einzige Land der EU, das dem Pakt bisher nicht beigetreten war.