Regierung in Prag weist Zemans Aussagen zur Annexion der Krim zurück

Die tschechische Regierung hat die Rede von Präsident Miloš Zeman im Europarat scharf kritisiert. Sie stehe im völligen Widerspruch zur Politik des Kabinetts, die gesamte Koalition lehne Zemans Haltung ab, twitterte Kulturminister Daniel Hermann (Christdemokraten) noch am Dienstag. Zeman bezeichnete die russische Annexion der Krim als vollendete Tatsache und die Sanktionen der EU gegen Russland als verfehlt.

Auch der tschechische Senat befasst sich mit dem umstrittenen Auftritt des Staatsoberhaupts in Straßburg. Ein christdemokratischer Senator hatte erwirkt, eine Debatte darüber auf die Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch zu setzen. Präsidentensprecher Jiří Ovčáček wiederum verwies darauf, dass Zemans Aussage zur Krim nicht bedeute, dass die Kompensation gegen den Willen der Ukraine erfolgen sollte. Zeman hatte vor dem Europarat vorgeschlagen, sich mit der russischen Führung auf eine Kompensation in Form von Geldzahlungen sowie Öl- oder Gaslieferungen zu einigen.