Regierung billigt Einschränkung der Registrierkassenpflicht

Gewerbetreibende mit geringen Umsätzen, die keine Mehrwertsteuer abführen müssen, könnten von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden. Dies geht aus einer entsprechenden Gesetzesnovelle hervor, die die Regierung am Mittwoch gebilligt hat. Demnach müssten diese Unternehmer allerdings jedes Quartal die Finanzverwaltung über ihre Umsätze mit speziellen Rechnungsbelegen benachrichtigen.

Zudem schlägt die Regierung in der Novelle vor, die Mehrwertsteuer bei einigen Dienstleistungen von 15 Prozent auf 10 Prozent herabzusetzen. Dies betrifft unter anderem die Gastronomie, häusliche Pflege sowie Wasser- und Abwassergebühren.