Regierung befasst sich mit Anti-Raucher-Gesetz und Beamtengesetz

Die geschäftsführende Regierung von Premier Andrej Babiš wird sich auf ihrer Sitzung am Mittwoch mit zwei umstrittenen Direktiven befassen – dem Anti-Raucher-Gesetz und dem Beamtengesetz. Das erst seit gut neun Monaten geltende Anti-Raucher-Gesetz soll dabei gelockert werden. So hat der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda vorgeschlagen, dass das strikte Rauchverbot in öffentlichen Räumen nicht mehr für kleine Kneipen, in denen es kein Essen gibt, gelten sollte. In einem Wirtshaus von bis zu 80 Quadratmetern Fläche sollten die Besitzer selbst entscheiden können, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen. Gesundheitsminister Adam Vojtěch (Ano) ist gegen die Lockerung des Gesetzes.

Eine Änderung des Beamtengesetzes soll dazu führen, dass sich die Möglichkeit des Staatsdienstes auch für Experten von außen öffne. Durch die zum Gesetz vorliegende Novelle soll des Weiteren das Bewertungssystem für Beamte geändert und die Anzahl der Fachbereiche in den Ministerien verkleinert werden. Dies erklärte die geschäftsführende Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostálová (Ano), vor Beginn der Sitzung.