Rechnungshof rügt Agrarministerium wegen Subventionspolitik

Der Rechnungshof (NKÚ) in Prag rügt das tschechische Landwirtschaftsministerium wegen seiner unausgewogenen Subventionspolitik. Demzufolge gebe das Ministerium den Großteil der europäischen Fördermittel lediglich an große Firmen weiter. Kleine und mittelständische Unternehmen, denen das Programm in erster Linie helfen soll, kämen indes zu kurz weg, gab der Rechnungshof am Montag in einem Pressebericht bekannt.

Die Bewertung der Projekte von den Antragstellern auf finanzielle Zuschüsse sei zudem intransparent. Das Landwirtschaftsministerium, das die Subventionen verteilt, bestreitet die Vorwürfe und behauptet, es würde große Firmen nicht bevorteilen. Der Rechnungshof hat das Förderprogramm zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum von 21014 bis 2020 überprüft. Dabei sei festgestellt worden, dass von den zu verteilenden 3,8 Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) mehr als 2,8 Milliarden Kronen (110 Millionen Euro) nur für einen konkreten Bereich ausgegliedert wurden. Dieser Sektor sei die Entwicklung bei der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, in dem vor allem große Lebensmittelfirmen im Geschäft sind, sagte der Sprecher des Rechnungshofes, Václav Kešner.