Premier Sobotka verteidigt im Abgeordnetenhaus EU-Türkei-Abkommen

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Dienstag im Abgeordnetenhaus das EU-Türkei-Abkommen vom März dieses Jahrs verteidigt. Seinen Worten zufolge half das Abkommen, den Druck der Flüchtlinge auf Europa zu mildern. Tschechien sei auch weiterhin für die Flüchtlinge kein Zielland und liege zudem auf keiner der Hauptrouten, auf denen sie nach Europa kommen, sagte Sobotka. Er bezeichnete die Flüchtlingsquoten für die Umverteilung der Migranten unter die einzelnen EU-Länder als eine „tote Lösung“. Ein Teil der Opposition kritisierte die Rede des Premierministers zur Migration. Die Kommunisten, die konservativen Bürgerdemokraten und Abgeordneten der nationalen Partei Úsvit lehnten das Abkommen der EU mit der Türkei ab. Sie forderten eine gemeinsame tschechische Haltung zur Lösung der Flüchtlingskrise. Daraufhin erwiderte Sobotka, Tschechien sei pragmatisch vorgegangen.