Premier Sobotka und Ministerin Marksová definieren Prioritäten im Sozialbereich

Premier Bohuslav Sobotka hat im Rahmen seiner Treffen mit den Kabinettsmitgliedern am Montagnachmittag mit der Ministerin für Arbeit und Soziales, Michaela Marksová, gesprochen. Dabei einigten sich beide sozialdemokratischen Politiker auf mehrere Prioritäten des Ressorts für die nächste Zeit. Laut Sobotka sind dies eine aktive Beschäftigungspolitik, eine Novellierung des Sozialhilfegesetzes und ein eindeutiger Vorschlag zur Abschaffung des zweiten Pfeilers des Rentensystems. Wie Marksová sagte, werde sich die Regierung noch in diesem Herbst mit den Änderungen im Rentensystem befassen. Im Rahmen des zweiten Pfeilers können die Versicherten drei Prozent ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Anlage in private Rentenfonds abzweigen. Diese Möglichkeit wurde vom Kabinett Nečas 2011 eingeführt. Die Sozialdemokraten hatten bereits vor der Wahl angekündigt, diesen privaten Teil des Rentensystems abschaffen zu wollen.