Nachrichten Premier Sobotka: Tschechien ist bereit, Syrer aus der Türkei aufzunehmen

08-03-2016 18:47 | Lothar Martin

Die Tschechische Republik sei darauf vorbereitet, syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Mit der Aufnahme dieser Migranten würde ein Teil der Quote erfüllt, der Tschechien vor Monaten bei einer einmaligen Regelung zur Flüchtlingsverteilung zugestimmt habe, sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Dienstag in Prag vor Journalisten. Eine Aufstockung dieser Quote lehnt der Regierungschef indes weiter ab. Zudem glaube er, dass die Übernahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei nur eine einstweilige Erscheinung sei.

Die Türkei hatte beim jüngsten Treffen mit den EU-Ländern in Brüssel den Plan vorgelegt, alle illegalen Migranten zurücknehmen, die von ihrem Territorium aus in Griechenland ankommen. Nach einer Rücknahme syrischer Migranten sollte aber jeweils ein anderer Syrer von einem türkischen Flüchtlingscamp nach Europa abgegeben werden, hat Regierungschef Davatoglu vorgeschlagen. Bei einer solchen Regelung werde es sich ab sofort jeder Syrer zweimal überlegen, ob er sich für teures Geld von Schleppern nach Griechenland bringen lasse, ohne zu wissen, ob seine Flucht erfolgreich beendet werde oder nicht. Deshalb werde die direkte Abgabe von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei nur eine vorübergehende Erscheinung sein, erklärte Sobotka.

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Premier Sobotka rechnet nicht mit direkter Teilnahme Tschechiens an Offensive in Syrien

24-08-2016 18:54 | Martina Schneibergová

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Mittwoch erklärt, die am Mittwoch gestartete Offensive der Türkei gegen die IS-Terrormiliz sei eine Sache der türkischen Armee. Tschechien engagiere sich im Kampf gegen die IS-Terrormiliz indirekt, so der Premier. Er erwarte nicht, dass sich Tschechien direkt an den Militäroperationen beteiligen würde, sagte der Sozialdemokrat. Tschechien liefere Munition und Flugzeuge, bilde die Piloten aus, sagte der Premier. Tschechische Firmen liefern laut Sobotka Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz. 

Premier Sobotka: Menschen haben Recht ihre Meinung über Merkels Politik zum Ausdruck zu bringen

24-08-2016 18:45 | Martina Schneibergová

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Mittwoch erklärt, dass die Menschen das Recht haben, ihre Meinung über die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausdruck zu bringen. Das sagte der Premier im Zusammenhang mit Demonstrationen, die während Merkels Besuchs für den Donnerstag in Prag angekündigt wurden. Die Bundekanzlerin wird am Donnerstagnachmittag zu Besuch in Prag erwartet. Merkels Anhänger sowie ihre Gegner haben vor zu demonstrieren. Merkel wird zuerst Sobotka treffen. Danach stehen Besuche an der Tschechischen Technischen Universität und auf der Prager Burg auf dem Programm. Sobotka sagte am Mittwoch erneut, er werde der Bundeskanzlerin tschechische Vorschläge zur Stärkung der Sicherheit in Europa vorstellen. Zudem möchte er mit Merkel über die Zusammenarbeit in der Wissenschaft, Forschung, bei der Digitalisierung der Industrie, beim Ausbau der Bahnverbindungen sowie beim Kampf gegen organisierte Kriminalität sprechen. 

In Prag wird gegen Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger in China protestiert

24-08-2016 18:10 aktualisiert | Martina Schneibergová

Aktivisten aus zehn europäischen Ländern haben am Mittwoch in Prag gegen die Verfolgung der Anhänger der Falun-Gong-Bewegung in China protestiert. Vor der chinesischen Botschaft trafen mehrere Aktivisten auch mit einem Orchester zusammen. Am Mittwochnachmittag zogen sie durch Prag. Die Falun-Gong-Anhänger seien den unabhängigen Ermittlern zufolge die am stärksten verfolgte Gruppe von Gewissensgefangenen in China, sagte eine der Initiatorinnen des Protestes, Jana Skovajsová. Die Veranstalter der Protestkundgebung erinnerten daran, dass mehr als 3600 Anhänger der Falun-Gong-Bewegung in China an den Folgen der Folterungen starben und rund 100.000 der Falun-Gong-Anhänger im Gefängnis sitzen. Die Vorsitzende der Falun-Gong-Bewegung in Tschechien, Veronika Sunová, erklärte, dass den Gefangenen ohne deren Zustimmung Organe für Transplantationen entnommen werden. Die Aktivisten erinnerten zudem auf die Verfolgung der chinesischen Christen und der Tibeter. 

Zeman berät mit tschechischen Diplomaten über Migration und EU-Probleme

24-08-2016 17:29 | Martina Schneibergová

Der tschechische Präsident Miloš Zeman ist am Mittwoch auf der Prager Burg mit den tschechischen Botschaftern zusammengetroffen. Er sprach mit ihnen über die Migration aus den islamischen Ländern, die Sanktionen gegen Russland und die Probleme der EU. Die Sicherheitslage habe sich im Vergleich mit dem Vorjahr verschlechtert, sagte der Präsident. Als den Hauptgrund bezeichnete er die IS-Terrormiliz. Er erinnerte daran, dass er beim Nato-Gipfel in Warschau zu einem gemeinsamen Eingreifen gegen diesen Gegner aufgefordert hatte. Der Präsident sprach zudem über die Migration. Die Migranten aus islamischen Ländern kommen Zeman zufolge aus einer sehr unterschiedlichen Kultur. Er zweifelte daran, dass deren Integration in die Gesellschaft möglich wäre. Zeman kritisierte zudem erneut die Sanktionen gegen Russland. Er forderte die Botschafter zur Unterstützung des tschechischen Exports auf.

Der Staatspräsident empfing die Botschafter im Rahmen der regelmäßigen Beratung der Diplomaten, die am Montag im Außenministerium begann. 

Das Wetter am Donnerstag, 25. August

24-08-2016 16:35 | Martina Schneibergová

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 26 und 30 Grad Celsius, in Böhmen sogar auf 32 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 23 Grad Celsius, im Nordosten des Landes 21 Grad Celsius erreicht. 

Löhne im Schulwesen werden erhöht

24-08-2016 16:14 | Martina Schneibergová

Die Lehrer werden ab September mehr verdienen. Das Regierungskabinett billigte am Mittwoch die erforderlichen Änderungen in der Tariflohntabelle. Darüber informierte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) via Twitter. Die Löhne werden bei Lehrern um sechs Prozent und bei anderen Mitarbeitern im Schulwesen um vier Prozent erhöht. Die Regierung entschied über die Lohnerhöhungen im Bildungsressort bereits Ende Juli. 

Tschechien wird nach 27 Jahren Botschafter in Kuba haben

24-08-2016 15:46 | Martina Schneibergová

Die Tschechische Republik wird nach 27 Jahren wieder einen Boschafter in Kuba haben. Das Außenministerium informierte am Mittwoch darüber, dass Vladimír Eisenbruk Botschafter in Kuba sein wird. Tschechien ersuchte in der Vergangenheit bereits zweimal um Kubas Zustimmung mit dem Botschafter. Die Zustimmung habe Kuba am 21. Juli erteilt, so das Außenministerium. Eisenbruk war zuvor tschechischer Botschafter in Costa Rica, Mexiko und Peru. Bisher vertrat nur ein chargé d´affaires die Tschechische Republik in Kuba.

Vor 1989 gehörte das kommunistische Kuba zu den Verbündeten des Ostblocks. Nach der Wende von 1989 konzentrierten sich die tschechoslowakische und auch die tschechische Außenpolitik auf die Unterstützung der Menschenrechte und der Dissidenten auf Kuba. Die Beziehungen zwischen Tschechien und Kuba belastete zudem 2001 die Verhaftung des damaligen Abgeordneten Ivan Pilip und des früheren Studentenführers Jan Bubeník. Die kubanischen Behörden beschuldigten die beiden Tschechen der Spionage, die Männer verbrachten 25 Tage im kubanischen Gefängnis. 

Tennis: Veselý im Achtelfinale in Winston-Salem

24-08-2016 15:30 | Martina Schneibergová

Der tschechische Tennisprofi Jiří Veselý hat das Achtelfinale beim ATP-Turnier in Winston-Salem erreicht. In der zweiten Runde setzte sich der Tscheche gegen den Südafrikaner Kevin Anderson mit 7:6 und 6:4 durch. Im Achtelfinale trifft Veselý auf den Russen Andrei Kusnezow. Der Sieger des Turniers von 2014, Lukáš Rosol, unterlag in der zweiten Runde Steve Johnson aus den USA mit 3:6 und 2:6. 

Außenministerium: Keine Tschechen unter Erdbebenopfern in Italien

24-08-2016 15:22 aktualisiert | Till Janzer

Bei dem schweren Erdbeben in Mittelitalien sind nach den bisherigen Informationen keine tschechischen Bürger ums Leben gekommen. Dies teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag am Mittwochmorgen mit. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) erklärte am Mittwochnachmittag, dass die Touristen diesen Teil der Region Perugia momentan meiden sollen. Dem Verband tschechischer Reisebüros zufolge wurden keine tschechischen Touristen, die sich in der Region der Marken aufhalten, verletzt.

Bisherigen Berichten nach hat es bei dem Beben in der Nacht auf Mittwoch 73 Tote gegeben. Die Lage ist bisher noch unübersichtlich. Die Rettungsdienste konnten einige Orte in der bergigen Gegend nur schwer erreichen.

Das Erdbeben von einer Stärke von mehr als 6 auf der Richter-Skala und mehrere Nachbeben hatten die Region zwischen Umbrien, Latium und den Marken erschüttert. Das Beben war auch in Rom und an der Adria-Küste zu spüren. 

Senat unterstützt Einschränkungen bei Spenden an politische Parteien

24-08-2016 12:59 | Martina Schneibergová

Tschechische politische Parteien dürfen künftig von einer Einzelperson oder einer Firma höchstens drei Millionen Kronen (110.000 Euro) im Jahr als Spende bekommen. Der Senat des tschechischen Parlaments billigte am Mittwoch den zuständigen Gesetzentwurf, mit dem ab 2018 die Kontrolle der Finanzierung der politischen Parteien verbessert werden soll. Den Entwurf muss noch Präsident Miloš Zeman unterschreiben. 

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