Premier Babiš will sich Anschuldigungen im Fall „Storchennest“ stellen

Premier Andrej Babiš will sich den gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfen stellen. Er werde das Parlament um die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter bitten, sagte der Politiker der Partei Ano am Dienstag. Es gebe keinen Beweis für Betrug, argumentierte Babiš. Zusammen mit ihm will sich auch Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek den polizeilichen Ermittlungen stellen. Im Laufe des Vormittags empfahl zudem der Mandats- und Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses, beiden Ano-Politikern die Immunität zu entziehen.

Die Polizei wirft Babiš vor, als Großunternehmer vor einigen Jahren den Besitz des Wellness-Resorts „Storchennest“ verschleiert zu haben, um an EU-Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Auch ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hat Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Autor: Till Janzer