Premier Babiš stellt die Vertrauensfrage

Der neue tschechische Premier Andrej Babiš stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament. Babiš möchte mit einem Minderheitskabinett aus Ministern seiner Partei Ano und Experten regieren. Nach eigenen Worten rechnet der Regierungschef nicht damit, im ersten Anlauf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu bekommen.

Im Vorfeld haben alle weiteren acht Parlamentsparteien ausgeschlossen, Babiš und seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen. Die Gründe sind unterschiedlich, teils geht es um Betrugsvorwürfe gegen den Multimilliardär im Fall „Storchennest“. Die Partei Ano verfügt nur über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.