Premier Babiš: Ano und Sozialdemokraten unterzeichnen Koalitionsvertrag am Dienstag

Die Partei Ano und die Sozialdemokraten wollen am Dienstag kommender Woche den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschreiben. Dies sagte Premier Andrej Babiš am Sonntag, wie die Presseagentur ČTK berichtete. Am selben Tag würden zudem seine Partei und die Kommunisten ein Abkommen über die Tolerierung des Minderheitskabinetts unterzeichnen, so der Ano-Vorsitzende weiter.

Für den folgenden Tag (Mittwoch) ist die obligatorische Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im tschechischen Abgeordnetenhaus geplant. Ano und Sozialdemokraten verfügen zusammen nur über 93 Stimmen im 200-köpfigen Parlament. Mit den 15 kommunistischen Abgeordneten kämen sie jedoch auf die nötige Mehrheit bei der Vertrauensfrage.