Právo-Interview: Babiš räumt Möglichkeit von Neuwahlen ein

Tschechiens geschäftsführender Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) räumte erstmals Neuwahlen ein. Dies aber nur für den Fall, wenn seine zweite Regierung nicht das Vertrauen der Abgeordneten erhält, sagte der Ano-Parteichef in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Právo“, das am Samstag veröffentlicht wurde.

Das Vertrauen des Abgeordnetenhauses will Babiš bis Ende Februar gewinnen. Bisher hatte er Neuwahlen stets abgelehnt. Der Premier favorisiert weiter eine von ihm geführte Minderheitsregierung der Partei Ano. Diese solle von zwei Parteien, den Kommunisten (KSČM) sowie „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), toleriert werden. Dazu wolle er mit beiden Parteien weiter verhandeln, erklärte Babiš.