Präsident Zeman will auf jeden Fall Wahlsieger mit Regierungsbildung beauftragen

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober will Präsident Miloš Zeman auf jeden Fall den Wahlsieger zum Premierminister ernennen. Dies ließ das Staatsoberhaupt über seinen Sprecher gegenüber dem Nachrichtenportal akutalne.cz bestätigen. Damit stellt sich Präsident Zeman in der laufenden Causa Storchennest hinter Ano-Parteichef Andrej Babiš, dessen Partei neuesten Umfragen zufolge stärkste Kraft werden dürfte.

Gegen Babiš laufen derzeit Ermittlung wegen eines mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern. Im Zentrum steht das Wellness-Ressort Čapí Hnízdo (Storchennest), das heute zur von Babiš gegründeten Agrofert-Holding gehört. Es besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen gefördert wurde. Die Polizei hat deshalb eine Aufhebung der Immunität von Babis und Faltýnek gefordert.