Präsident Zeman unterstützt Kabinett Babiš und versichert zweite Chance

In einer Rede vor dem Parlament sprach Präsident Miloš Zeman seine Unterstützung für das Kabinett von Andrej Babiš aus. Er nahm Babiš gegen die strafrechtlichen Vorwürfe in Schutz. Seit den Zeiten der alten Römer gelte das Prinzip der Unschuldsvermutung, sagte der 73-Jährige. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte Zeman angekündigt, Babiš bei einem Scheitern eine zweite Chance zur Regierungsbildung zu geben und ihn bis dahin kommissarisch im Amt zu lassen.

Nach seiner Rede bestätigte das Staatsoberhaupt vor Journalisten, dass er Babiš für die zweite Chance auch genügend Zeit geben würde. Dabei könne man sich am „deutschen Modell“ orientieren, bei dem den Verhandlungen für die Bildung einer Mehrheitsregierung genügend Spielraum gelassen werde. Sollte Babiš indes erneut mit einer Minderheitsregierung antreten, dann werde er dafür die Unterstützung einer knappen Mehrheit der Abgeordneten einfordern. In dem Fall würde er verlangen, dass ihm Babiš die Unterschriften von 101 Abgeordneten vorlege, die sein Kabinett unterstützen. Erst dann werde er ihn erneut zum Premier ernennen, so Zeman.