Präsident Zeman und Sozialdemokratenchef Hamáček reden über Regierungsbildung

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Dienstag mit Sozialdemokratenchef Jan Hamáček über den weiteren Fahrplan zu einer mehrheitsfähigen Regierung diskutiert. Das einstündige Treffen fand am Vorabend der Ernennung des Ano-Parteivorsitzenden Andrej Babiš zum neuen Premier statt. Die sozialdemokratische Basis entscheidet derzeit darüber, ob ihre Partei eine Minderheitskoalition mit der Partei Ano eingehen soll. Zeman und er seien übereingekommen, dass bei einem positiven Ausgang des Referendums keine Hindernisse für weitere Schritte in Richtung einer neuen Regierung bestünden, so Hamáček nach dem etwa einstündigen Treffen.

Seinen Aussagen nach wurde auch über die Besetzung der fünf Ministerien gesprochen, die die Sozialdemokraten bei einem Regierungseintritt erhalten sollen. Über mögliche Alternativen sei nicht nachgedacht worden, sagte Hamáček. Vor einigen Tagen hatte Zeman öffentlich erklärt, er wolle nicht, dass der Europaparlamentarier Miroslav Poche den Posten des Außenministers übernehme. Der Staatspräsident hatte dies unter anderem mit der Haltung Poches zu Flüchtlingsquoten erklärt.