Präsident Zeman überlässt Verantwortung für Regierungsbildung bei Babiš

Er habe die Befürchtung gehabt, dass eine Regierungszusammenarbeit mit der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Anfang an erfolglos bleibt und habe deshalb die Sozialdemokraten um eine Neuauflage der Koalitionsgespräche gebeten. Dies sagte der geschäftsführende Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš nach seinem Treffen mit Staatspräsident Miloš Zeman am Sonntag. Der Präsident habe dies kommentarlos zur Kenntnis genommen und betont, dass die Mehrheitsfindung allein bei ihm liege, so Babiš.

Vergangene Woche waren erste Koalitionsverhandlungen zwischen Partei Ano und Sozialdemokraten an Personalfragen gescheitert. Präsident Zeman hatte deshalb eine Zusammenarbeit der Ano mit den Kommunisten und der SPD, die offen migrations- und islamfeindliche Positionen vertritt, vorgeschlagen. Dies stieß bei einer Mehrheit der Ano-Abgeordneten auf Ablehnung.