Präsident Zeman nimmt Rücktritt der Regierung Babiš entgegen

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Mittwoch den Rücktritt der Minderheitsregierung von Premier Andrej Babiš offiziell entgegengenommen. Das scheidende Kabinett hatte ihn bereits vergangene Woche eingereicht, nachdem es bei der obligatorischen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus die nötige Mehrheit verfehlt hatte.

Präsident Zeman betraute Ano-Parteichef Babiš jedoch gleich erneut mit einem zweiten Versuch zur Regierungsbildung. Das Staatsoberhaupt hatte im Vorfeld angekündigt, Babiš im Februar zum Premier ernennen zu wollen, sollte er in der Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende scheitern. Sollte er im Amt bleiben, müsste Babis dazu jedoch eine klare Mehrheit im Abgeordentenhaus für sein Kabinett nachweisen, so Zeman.

Bereits jetzt verhandelt die Partei Ano mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien über eine mögliche Koalition oder Tolerierung eines neuen Minderheitskabinetts.