Präsident Zeman gibt Premier Babiš freie Hand bei Regierungsbildung

Staatspräsident Miloš Zeman macht Premier Andrej Babiš keine Zeitvorgaben bei der Bildung einer neuen Regierung. Dies teilte Babiš nach einem Abendessen mit Zeman am Donnerstag mit. Außerdem verlange der Präsident keine Garantie für eine Mehrheit bei der obligatorischen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus, so der Regierungschef weiter.

Bei seiner Rede vor der ersten gescheiterten Vertrauensabstimmung hatte Zeman noch gesagt, Babiš müsse vor einem zweiten Versuch die Unterschriften von mindestens 101 Abgeordneten beibringen. Das ist die Mehrheit im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Premier und Präsident wollen sich als Nächstes nach dem Parteitag der Sozialdemokraten treffen. Dieser findet am 18. Februar statt.