Polizei überprüft Minister Pelikán wegen Sanktionsnachlass in Millionenhöhe

Das elektronische Handelsregister in Tschechien war und ist immer noch ein Problem, das dem Justizministerium in Prag allmählich auf die Füße fällt. Bei der Einführung des Registers im Sommer vergangenen Jahres funktionierte die Software so gut wie gar nicht und brach auch schon mal total zusammen. Die damalige Justizministerin Helena Válková versuchte die Schwierigkeiten bis Anfang dieses Jahres zu lösen, ohne Erfolg. Auch ihr Nachfolger im Amt, Robert Pelikán (für Ano-Partei), kam noch keinen echten Schritt weiter. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Právo“ vom Samstag geht die Antikorruptionspolizei mittlerweile der Sache nach und hat seit einigen Wochen Ermittlungen eingeleitet.

Die Ermittler interessieren vor allem die Begleitumstände, die in diesem Jahr zu einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium und der Firma Corpus Solution, die das elektronische Handelsregister installierte, geführt haben. Einer anonymen Strafanzeige zufolge soll der Staat dadurch um mehrere hundert Millionen Kronen benachteiligt worden sein. Er könne nur bestätigten, dass man sich mit der Sache befasse, sagte der Sprecher der Antikorruptionspolizei, Jaroslav Ibehej, am Freitag auf Nachfrage der Zeitung „Právo“.

Autor: Lothar Martin