Nachrichten Politiker kritisieren Zemans Worte über Lösegeld für entführte Tschechinnen

10-02-2016 18:30 aktualisiert | Martina Schneibergová

Die Politiker der Regierungskoalition sowie der Opposition kritisierten am Mittwoch die Erklärung von Präsident Miloš Zeman, der bestätigte, dass Tschechien für die in Pakistan entführten Tschechinnen Lösegeld bezahlte. Premier Bohuslav Sobotka sagte, er sei davon überzeugt, dass die Politiker Probleme lösen sollen, anstelle sie auf eine Weise zu kommentieren, die niemandem nutze. Der Vizevorsitzende der konservativen Oppositionspartei Top-09 Marek Ženíšek ist davon überzeugt, dass Zeman zurücktreten soll. Wenn der Präsident nicht zurücktreten wird, hat Ženíšek vor, eine Verfassungsklage wegen Hochverrat gegen ihn einzureichen. Der Präsident gefährdet laut dem Politiker vorsätzlich die Sicherheit der Tschechischen Republik. Der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten Petr Fiala bezeichnete Zemans Worte als entsetzlich und unverzeihlich. Demokratisch gewählte Politiker sollen Fiala zufolge eine bestimmte Intelligenz haben und in der Lage sein, die Verantwortung zu tragen. Der Vizepremier und Parteichef der Christdemokraten Pavel Bělobrádek hält es für unglücklich, wenn die Politiker Informationen kommentieren, die geheim gehalten werden sollen.

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Start der Iwas U23 World Games in Prag

29-06-2016 19:08 | Strahinja Bućan

In Prag haben die Iwas U23 World Games 2016 begonnen. Bei der Sportveranstaltung messen sich körperlich beeinträchtigte Jugendliche von 16 bis 23 Jahren aus rund 30 Ländern in verschiedenen olympischen Disziplinen. Auf dem Wettkampfplan stehen beispielsweise Leichtathletik, Schwimmen, Tennis, Tischtennis oder Fechten. Durch die Iwas U23 World Games besteht für einige Jungathleten noch die Möglichkeit, sich für die Paralympischen Spiele in Rio de Janeiro im September dieses Jahres zu qualifizieren. 

Prozess um Künstler-Gruppe Ztohoven vertagt

29-06-2016 19:06 | Strahinja Bućan

Das Amtsgericht für den ersten Prager Stadtbezirk hat den Prozess um das Happening der Gruppe Ztohoven auf den 24. August vertagt. Am Mittwoch war der erste Verhandlungstag angesetzt. Den drei angeklagten Mitgliedern der Künstlergruppe wird Erregung öffentlichen Ärgernisses, Diebstahl und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Sie hatten im September vergangenen Jahres die tschechische Präsidenten-Standarte vom Dach der Prager Burg entwendet und sie durch riesige rote Boxershorts ersetzt. Erst in dieser Woche zerschnitten sie die Standarte und verschickten sie an zufällig ausgewählte tschechische Bürger.

Auch den Prozess gestaltete die Gruppe als Happening. Zunächst erschienen die drei Angeklagten kostümiert im Gerichtssaal. Anschließend schenkten sie der Richterin ein Stück der Präsidenten-Standarte und warfen ihre Befangenheit vor. Sie wäre vom Präsidenten ernannt worden und demnach nicht neutral, so der Anwalt der Gruppe. 

Sobotka: Referendum als Fehler Camerons

29-06-2016 18:21 | Strahinja Bućan

Das zögerliche Handeln der verantwortlichen britischen Politiker erwecke den Anschein. als ob sie nicht wirklich über die Folgen eines EU-Austritts erfreut wären. Dies konstatierte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Rande der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Ein Großteil der Regierenden in der EU ist sich einig, dass der Ausschreibung eines Referendums ein großer Fehler des britischen Premiers David Cameron war, so Sobotka. Die Folgen eines Ja wären nicht einkalkuliert gewesen.

Spekulationen, dass das Vereinigte Königreich am Ende doch nicht aus der Union austritt, verwarf Sobotka. Wir rechnen fest damit, dass uns die britische Regierung ihren offiziellen Austritts-Antrag übergibt und damit den Volkswillen umsetzt, so der tschechische Premier. 

Chinese wegen Diebstahls tibetischer Fahne verurteilt

29-06-2016 17:56 | Strahinja Bućan

Wegen des Diebstahls einer tibetischen Fahne muss der chinesische Koch Dong Jiangqing 15.000 Kronen (460 Euro) zahlen. Bei den Protesten gegen den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im März soll Dong die tibetische Fahne einem Demonstranten entrissen haben. Dieser wurde zuvor von einer Gruppe Chinesen bedrängt, da er eine tibetische Fahne bei sich trug.

Beim Besuch des chinesischen Präsidenten ist es im März in Prag zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegner der China-Politik des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman gekommen. Unter anderem sah sich auch die tschechische Polizei wegen ihres Handels bei den Protesten scharfer Kritik ausgesetzt. 

Studie zur Ghettoisierung veröffentlicht: Repressionen ohne Wirkung

29-06-2016 17:07 | Strahinja Bućan

Repressionen und eine Nulltoleranzpolitik brächten keinerlei Verbesserungen in abgeschlossenen Roma-Siedlungen. Dies geht aus einer Studie der Regierungsagentur für Soziale Integration hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Weder bei den benötigten Sozialleistungen, noch bei den Straftaten hätte sich etwas geändert, so Radek Jiránek, Leiter der Agentur. Die Studie befasste sich mit Siedlungen in Litvinov und Duchcov und verglich die Kriminalstatistiken sowie Ausgaben der Sozialämter.

Die bisherige Politik von Repressionen und Null-Toleranz habe oft den gegenteiligen Effekt und verschlimmere die Situation in den Siedlungen, so Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier (Sozialdemokraten). Die Kommunen müssen die Wohnsituation der Roma deutlich verbessern, so der Minister. Dies sei jedoch schwer, da die meisten Gemeinden ihre eigenen Wohneinheiten verkauft hätten. 

Tschechischer Reisebus verunglückt bei Dortmund

29-06-2016 16:05 | Strahinja Bućan

Am Mittwoch ist in den frühen Morgenstunden wegen schlechten Wetters tschechischer Reisebus des Transportunternehmens Eurolines verunglückt. Der Bus fuhr auf der A2 Richtung Berlin auf ein stehendes Fahrzeug auf. Von den insgesamt 53 Insassen wurden elf leicht verletzt.

Der Bus war auf dem Weg von London nach Berlin. Da der Bus für die britische und deutsche Sparte unterwegs war, befanden sich außer dem Fahrer jedoch keine Tschechen an Bord. Der entstandene Schaden wird auf rund 750.000 Euro geschätzt. 

Das Wetter am Donnerstag, 30. Juni

29-06-2016 16:04 | Strahinja Bućan

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst heiter bis leicht bewölkt. Im Tagesverlauf zieht die Wolkendecke in weiten Teilen des Landes zu. Gegen Nachmittag und Abend kann es vereinzelt zu Schauern und Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius, in Mähren und Tschechisch-Schlesien sind sogar 32 Grad Celsius möglich. In Höhenlagen um 1000 Meter sind lediglich 20 Grad Celsius zu erwarten. 

Zeman: Unfähigkeit der EU-Eliten Schuld an Ja zum Brexit

29-06-2016 15:40 | Strahinja Bućan

Die Unfähigkeit der EU-Eliten sei ein Hauptfaktor des Ja zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gewesen. Dies sagte der tschechische Präsident Milos Zeman während einer Dienstreise im böhmisch-mährischen Hochland. Die jetzigen EU-Spitzenpolitiker und die großen Namen wie Jean Monet oder Jacques Delors stünden einander wie die zweite und erste Liga gegenüber, so Zeman. Die EU sei in den Augen eines überzeugten Euroföderalisten wie ihm ein schönes Projekt, aber mit einer katastrophalen Führung.

Mit dem Austritt Großbritanniens als der drittgrößten EU-Volkswirtschaft würden laut dem Präsidenten beide Seiten verlieren. Zudem rechne er mit einer baldigen Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich. 

Verfassungsgericht: Polizistenaussagen vor Gericht nicht höherwertig

29-06-2016 13:01 | Strahinja Bućan

Wenn vor Gericht Aussage gegen Aussage steht, so darf die Aussage eines Polizisten kein größeres Gewicht haben. Darauf wies das tschechische Verfassungsgericht am Mittwoch in einem Gutachten hin. Das beträfe insbesondere Fälle, in denen Bürger in Konflikt mit der Polizei geraten seien, so das Gericht weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat solle nicht das Wort eines Vertreters der Machtstrukturen schwerer wiegen, als das eines gewöhnlichen Bürgers, heißt es in der Begründung.

Auf Grundlage dieses Gutachtens soll der Fall eines Mannes wieder aufgerollt werden, dem Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen wurde, nachdem er sich einer Konfrontation wegen Schwarzfahrens entzogen hatte. Die Richter bewerteten die Aussagen des Mannes, die Fahrkartenkontrolleure und Polizisten hätten sich ihm gegenüber unverhältnismäßig verhalten, nicht gelten. 

Polizei verschärft Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen

29-06-2016 12:47 | Strahinja Bućan

Die tschechische Polizei wird an den internationalen Flughäfen in Tschechien ihre Präsenz erhöhen. Grund dafür sind die jüngsten Anschläge am Istanbuler Atatürk-Flughafen. Die Einheiten sollen um Hundestaffeln und Sprengstoffexperten erweitert werden. Insbesondere Flüge in und aus der Türkei stehen unter erhöhter Beobachtung. Zusätzlich wird der Schutz der türkischen Botschaft in Prag verstärkt.

Bei einem Terroranschlag auf den internationalen Atatürk-Flughafen in Istanbul sind am Dienstagabend rund 36 Menschen ums Leben gekommen, 100 weitere wurden verletzt. Das tschechische Außenministerium hat in diesem Zusammenhang eine Reisewarnung für die Türkei ausgegeben. Bürger sollten sich vor allem von der Hauptstadt Ankara, dem Grenzgebiet zu Syrien und dem Südosten des Landes fernhalten. In Istanbul ist höhere Wachsamkeit geboten. Die Haupt-Touristenziele seien jedoch soweit sicher. 

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