Politik 2018 in Tschechien: Präsidenten- und Kommunalwahl, kein Ausbau von EET

In der tschechischen Politik des Jahres 2018 kommt gleich dem Monat Januar große Bedeutung zu. Bereits in anderthalb Wochen, am 12. und 13. Januar, findet die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Sollte einer der neun Kandidaten dabei über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, ist der sechste Präsident seit Gründung der eigenständigen Tschechischen Republik gewählt. Andernfalls treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zwei Wochen später zu einer Stichwahl an. Amtsinhaber Miloš Zeman, der zu den Kandidaten zählt, könnte nach Václav Havel und Václav Klaus das dritte Staatsoberhaupt werden, der zwei Amtsperioden lang an der Spitze des Staates steht.

Noch zwei Tage früher, am 10. Januar, wollen Premier Andrei Babiš (Ano) und sein Minderheitskabinett im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Es gilt als ziemlich unwahrscheinlich, dass diese Begierung das Vertrauen erhält. Aber auch dann will Präsident Zeman an Premier Babiš festhalten. Im Herbst stehen zudem zahlreiche Kommunalwahlen im Land ins Haus. Die Ermittlungen im Fall des Wellnessressorts „Storchennest“ werden fortgesetzt. Die Einführung der dritten und vierten Etappe der elektronischen Registrierkassenpflicht (EET) indes wird aller Voraussicht nach ausgesetzt. Das Verfassungsgericht hat Mitte Dezember die Fortsetzung des entsprechenden Gesetzes gekippt.