Piraten wollen Gesetz gegen Ämterhäufung vorlegen

Parlamentarier, die ein Amt auf der Regional- oder Kommunalebene bekleiden, sollten nur ein einziges Gehalt bekommen. Dies sieht der Entwurf des Gesetzes gegen Interessenkonflikt vor, den die Piraten ausgearbeitet haben. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Jakub Michálek, sagte am Donnerstag, es sei möglich, nur die Arbeit in einem einzigen Posten vollständig zu leisten. Eine Novellierung des Gesetzes über Interessenkonflikt wollen die Piraten vorlegen, sobald sich ihnen Vertreter weiterer Fraktionen anschließen werden.

Der novellierte Gesetzentwurf soll Michálek zufolge die Ämterhäufung verhindern und zur besseren Arbeit des Parlaments und der Selbstverwaltung beitragen.