Piraten und Stan scheitern mit Vorschlag, die Immunitätsdebatte vorzuziehen

Noch vor Beginn der Parlamentsdebatte über die Glaubwürdigkeit der Babiš-Regierung scheiterten die Abgeordneten der Piraten und der Bürgermeister-Vereinigung Stan mit dem Vorschlag, sich zuerst mit dem Fall „Storchennest“ und einer möglichen Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek (beide Ano-Partei) zu befassen. Für den Vorschlag stimmten 65 der anwesenden Abgeordneten, 115 waren dagegen.

Nach der Zustimmung zur Tagesordnung hat Abgeordnetenhauschef Radek Vondráček (Ano-Partei) die Debatte mit der Rede von Präsident Miloš Zeman eröffnen lassen.