Piraten scheitern mit Rundem Tisch zur Ausschussvergabe

Die tschechische Piraten-Partei hat am Dienstag zu einem Runden Tisch über die personelle Besetzung in den Parlamentsausschüssen geladen. Zu diesem Treffen sind aber lediglich Vertreter von Bürgerdemokraten, Unabhängigen (Stan) und Top 09 erschienen. Die übrigen Parteien kritisierten, dass die nach den Wahlen stärkste Kraft, die Partei Ano, nicht zu den Gesprächen geladen war. Die Christdemokraten wiederum lehnten Verhandlungen mit den Kommunisten und der rechtsradikalen SPD ab.

Die Führung der Piraten wollte in erster Linie über die Vergabe des Immunitätsausschusses diskutieren. Ihrer Meinung nach dürfe dieser nicht von der Partei Ano geleitet werden, da gegen deren Parteichef Andrej Babiš strafrechtlich relevante Vorwürfe im Raum stehen.