PEN-Klub kritisiert Babiš wegen Schauprozess-Vergleich

Die tschechische Filiale des internationalen PEN-Klubs hat scharfe Kritik an Ano-Parteichef Andrej Babiš geübt. Grund dafür ist eine Aussage des Ex-Finanzministers zu den Ermittlungen gegen ihn wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern für das Luxus-Ressort Storchennest. Die Ermittlungen erinnerten ihn an die stalinistischen Schauprozesse in der Tschechoslowakei der 1950er Jahre, so Babiš in einem Interview für die Tageszeitung Právo. Der PEN-Klub nannte diese Aussage unannehmbar und einen Hohn für die Opfer des stalinistischen Terrors. Babiš verdrehe Fakten und zeige eine große Unkenntnis der Geschichte, so der Schriftstellerverband.

Gegen Babiš laufen derzeit Ermittlung wegen eines mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern. Im Zentrum steht das Wellness-Ressort Čapí Hnízdo (Storchennest), das heute zur von Babiš gegründeten Agrofert-Holding gehört. Es besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen gefördert wurde. Die Polizei hat deshalb eine Aufhebung der Immunität von Babis und Faltýnek gefordert.