Parlamentsdebatte: Für Babiš ist EU alternativlos, Fiala verspricht harte Opposition

Im tschechischen Parlament ist die Debatte vor der Vertrauensabstimmung über das Kabinett von Premier Andrej Babiš zurzeit in vollem Gange. Der Gründer der Ano-Partei versprach in seiner Rede, die tschechischen Interessen auf europäischer Ebene aktiv zu verteidigen. „Wir wollen keine Zuwanderung“, sagte der 63-Jährige am Mittwoch. Auf der anderen Seite erklärte Babiš, es gäbe zur tschechischen EU-Mitgliedschaft keine Alternative. Und in der Union müsse Tschechien aktiv sein, betonte der Regierungschef.

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Bürgerdemokrat Petr Fiala, hingegen kritisierte die Regierung scharf. Sie stelle eine politische Bedrohung dar, ihre Programmerklärung erinnere an einen Gemischtwaren-Handel. Und mit erhobenem Zeigefinger stellte der ODS-Vorsitzende die Frage: „Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?“ Gerade weil dies schwer zu beantworten sei, werde seine Partei eine „harte Oppositionsarbeit“ betreiben, versicherte Fiala.