Oppositionspolitiker: Babiš soll nicht lügen

Das Bündnis Stan erinnerte am Montag daran, dass die Abgeordneten der Ano-Partei die Wahl des Kommunisten und ehemaligen Polizisten Zdeněk Ondráček zum Vorsitzenden der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der Sicherheitskräfte ermöglicht haben. Das Bündnis forderte den Ano-Parteichef und geschäftsführenden Premier Andrej Babiš auf, dass er in seinen Erklärungen nicht lügen soll. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jan Hamáček erklärte, es hätte gereicht, dass Andrej Babiš den Abgeordneten der Ano-Partei empfohlen hätte, den Kandidaten der Kommunisten nicht zu unterstützen. Der geschäftsführende Premier habe jedoch völlig zweckmäßig gehandelt, so der Sozialdemokrat. Babiš änderte laut Hamáček zynisch seine Meinung erst dann, nachdem sich die öffentliche Meinung gegen Ondráček gestellt hatte.

Ex-Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte, Babiš habe für Ondráčeks Wahl gesorgt. Babiš richte sich in der Politik nicht nach den Werten und einem Programm, sondern nach der öffentlichen Meinung, so Sobotka.