Opposition erbost über Personaländerungen bei Sicherheitskräften

Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisiert die Personaländerungen an den Spitzen von Polizei und Nachrichtendiensten durch die geschäftsführende Regierung. Die Partei Top 09 und die Piraten erwägen deswegen, eine Sondersitzung der Abgeordneten zu beantragen.

Aktueller Auslöser für die Kritik ist die Beurlaubung des bisherigen Chefs des Auslands-Nachrichtendienstes vom Mittwoch. Dies sei ohne Begründung geschehen, bemerkte dazu Top09-Chef Jiří Pospíšil. Seinen Worten nach stehen solche Personaländerungen nur einer Regierung zu, die sich auf das Vertrauen im Abgeordnetenhaus stützen kann. Die aktuelle Minderheitsregierung der Partei Ano war im Januar bei der obligatorischen Vertrauensabstimmung gescheitert.