Opposition begrüßt Aufhebung der Immunität von Babiš

Die Vertreter der Oppositionsparteien haben die Entscheidung des Abgeordnetenhauses über die Aufhebung der Immunität von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und des Ano-Fraktionschefs Jaroslav Faltýnek begrüßt. Gegen die beiden Politiker werden Ermittlungen wegen der Finanzierung des Luxusressorts „Storchennest“ eingeleitet. Einige Parteien kritisierten Premier Babiš und Justizminister Robert Pelikán (Ano-Partei) wegen Babišs Erklärungen darüber, dass es möglich sei, die Polizeiermittlungen zu bestellen.

Die Piraten erklärten, die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten habe, wie erwartet, geendet. Trotz wiederholten Versuchen um die Vertagung der Abstimmung habe man erreicht, dass das Verfahren gerecht sein werde, sagte der Vorsitzende der Piraten-Fraktion, Jakub Michálek. Christdemokrat Marek Výborný bezeichnete Babišs Erklärungen über Polizeiermittlungen als skandalös. Der Premier sowie der Justizminister müssten dazu Stellung nehmen und dies erläutern, so der Christdemokrat. Der Top 09-Fraktionsvorsitzende Miroslav Kalousek wird von Pelikán eine Erklärung fordern.