Ondráček als Vorsitzender des GIBS zurückgetreten

Der Kommunist Zdeněk Ondráček (KSČM) ist als Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der nationalen Sicherheitsorgane (GIBS) zurückgetreten. Auf Vorschlag der Bürgerdemokraten (ODS) sollte seine Abberufung am Dienstag in das Programm der Sitzung des Abgeordnetenhauses aufgenommen werden. Mit seinem Entschluss, von sich aus zurückzutreten, kam Ondráček der Abwahl indes zuvor.

In seiner Rede vor den Abgeordneten bezeichnete Ondráček die Konservativen als demokratische Mistgrube. Er begründete seinen Rücktritt mit der Sorge um die Sicherheit für sich und seine Familie. Wegen „einiger Schreihälse“ habe er es nicht getan, betonte der Kommunist in Anspielung auf die Demonstrationen gegen ihn und Premier Babiš am Montag. Er und seine Familie sähen sich aber eines enormen medialen Drucks ausgesetzt, weshalb er auch erwägt habe, um Polizeischutz zu ersuchen, sagte Ondráček.

Ondráček hatte als ehemaliger Polizist an der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen im Januar 1989 teilgenommen. Gegen seine Ernennung zum Chef der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der nationalen Sicherheitsorgane hatten am Montag mindestens 30.000 Menschen in zwölf Städten des Landes demonstriert.