Österreich schließt Klage gegen Tschechien wegen Atomkraftplänen nicht aus

Wegen des geplanten Baues zweier neuer Reaktoren in tschechischen Atomkraftwerken schließe Österreich eine Klage gegen die Tschechische Republik vor dem Europäischen Gerichtshof nicht aus. Noch aber warte man in Wien ab, ob die tschechische Regierung ein solches Projekt auch staatlich bezuschussen werde oder nicht. Das erklärte der Presseagentur APA zufolge am Dienstag der österreichische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Andrä Rupprechter. Nach Aussage des tschechischen Ministers für Industrie und Handel, Jan Mládek, sei Tschechien darauf vorbereitet, mit Österreich zu verhandeln. Das erste Treffen von Regierungsvertretern beider Länder ist für Anfang Juni geplant.

Die österreichischen Politiker machen kein Hehl daraus, dass sie eine staatliche Förderung der Atomenergie, die von europäischen Institutionen gebilligt wird, für unannehmbar halten.

Autor: Lothar Martin