ODS will eingeschränkte Befugnisse für geschäftsführende Regierung

Die Bürgerdemokraten (ODS) wollen auf der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Beschluss über die Kompetenzen einer geschäftsführenden Regierung durchsetzen. Mit Hilfe weiterer Oppositionsparteien wollen sie erreichen, dass die Befugnisse einer geschäftsführenden Regierung eingeschränkt werden. Das sagte ODS-Chef Petr Fiala am Donnerstag vor Journalisten.

Nach Aussage von Fiala sei dies eine Reaktion auf das Zugeständnis von Präsident Miloš Zeman, der dem geschäftsführenden Premier Andrej Babiš eine über Gebühr lange Zeit zur Bildung einer neuen Regierung einräumte. Babišs Minderheitskabinett, bestehend aus eigenen Parteimitgliedern und aus Experten, hatte im Parlament nicht das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Nach Auffassung von Fiala habe eine Regierung ohne Vertrauen nicht das Recht, gewichtige personelle Veränderungen vorzunehmen und Projekte zu starten, die das Land künftig in die Pflicht nehmen oder aber einen großen Haushaltsposten darstellen.