Oberes Gericht hebt Bewährungsstrafen gegen Nečasová und Rittig auf

Das Obere Gericht in Prag hat der Berufung der ehemaligen Kanzleichefin und heutigen Gattin von Ex-Premier Nečas am Donnerstag stattgegeben. Es hat damit das Urteil eines Prager Gerichts vom Januar dieses Jahres aufgehoben, bei dem Jana Nečasová (früher Nagyová) wegen der Preisgabe von geheimen Informationen des zivilen Geheimdienstes BIS zu einer anderthalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Auch die Bewährungsstrafen des ebenso verurteilten Lobbyisten Ivo Rittig und dessen Rechtsanwalts David Michal wurden annulliert.

Nach Aussage des Vorsitzenden des Berufungssenats Viktor Mach habe sich das Prager Gericht vor seiner Entscheidung nicht mit allen Umständen in dieser Angelegenheit auseinandergesetzt. Zudem existierten Zweifel an der Genauigkeit der Ermittlungen, erklärte Mach.

Jana Nagyová war vor gut vier Jahren hauptverantwortlich für die Auslösung eines Politskandals, in dessen Folge ihr heutiger Gatte, Petr Nečas, als Premier zurücktrat. Ihr wurden die Verwicklung in angebliche Bestechungsfälle und in eine Abhöraffäre vorgeworfen. 2014 wurde sie wegen Missbrauch des militärischen Geheimdienstes zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, danach in anderen Gerichtsfällen wiederholt freigesprochen.