Neuer Dissens zwischen Präsident und Außenminister wegen Vertrags mit Norwegen

Präsident Miloš Zeman und Außenminister Lubomír Zaorálek haben sich ein weiteres Mal überworfen. Der Grund dafür ist eine Behauptung des Staatsoberhaupts während seines Besuchs im Kreis Liberec / Reichenberg. Hierbei hatte Zeman am Freitag verlauten lassen, dass er sich mit Zaorálek einig sei über den Wortlaut seines zweiten Entwurfs zu einem internationalen Vertrag mit Norwegen über die Herausgabe von Kindern mit tschechischer Staatsbürgerschaft. Den ersten Entwurf, den Zeman Ende Januar vorlegte, hatte das Außenministerium abgelehnt mit der Begründung, dass er im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention und anderen internationalen Vereinbarungen stehe.

Nur kurze Zeit nach Zemans Statement bestätigte Außenminister Zaorálek den Erhalt des zweiten Dokuments, welches seine Behörde jetzt studiere. Der Sozialdemokrat wies indes die Behauptung zurück, sich mit dem Präsidenten darüber bereits einig zu sein. Daraufhin warf Präsidentensprecher Jiří Ovčáček dem Chefdiplomaten vor, er würde seinem Dienstherrn etwas Anderes sagen als den Medien. Mit Hilfe des Vertrags sollen Fälle von tschechischen Kindern gelöst werden, die das norwegische Jugendamt „Barnevernet“ den in Norwegen lebenden Eltern anderer Nationen abgenommen hat.