Neue tschechische Regierung stellt Vertrauensfrage

Die neue tschechische Minderheitsregierung unter Premier Andrej Babiš stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament. Die Koalition aus der Ano-Partei des Multimilliardärs und den Sozialdemokraten wird von den Kommunisten toleriert. Alle drei Parteien kommen zusammen auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Die Debatte beginnt am Vormittag. Der Zeitpunkt der Abstimmung ist noch offen.

Die tschechische Verfassung sieht vor, dass der Premier innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung seines Kabinetts die Vertrauensfrage stellen muss. In seinem ersten Anlauf zur Regierungsbildung war der 63 Jahre alte Babiš im Januar daran gescheitert.