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Reformpaket passiert Abgeordnetenhaus nach sechs Tagen Obstruktion

Sonntagnacht hat das Reformpaket der Regierung das Abgeordnetenhaus passiert. Die Gesetze waren vom Senat abgelehnt worden und mussten daher erneut durch das Unterhaus bestätigt werden. Die Koalition verfügt dort über eine bequeme Mehrheit, daher hatten die Oppositionsparteien beschlossen, die Abstimmung durch lange Redebeiträge herauszuzögern. Nach der Abstimmung müssen die Reformen, die unter anderem das Gesundheitswesen und die Einkommenssteuer betreffen, nun nur noch von Staatspräsident Klaus unterschrieben werden, bevor sie zu Beginn des neuen Jahres Gültigkeit erlangen.

ČSSD denkt daran Verfassungsbeschwerde wegen Reformgesetzen einzureichen

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) denken daran, sich wegen den Reformgesetzen an das Verfassungsgericht zu wenden. Sie überlegen, ob sie nur einige der nach den langen Obstruktionen verabschiedeten Gesetze angreifen oder das ganze Reformpaket wegen dem Prozedere in Frage stellen sollen. Der Vizechef der Abgeordnetenfraktion der ČSSD Jeroným Tejc hält es für wahrscheinlich, dass seine Partei nach dem Inkrafttreten der Reformgesetze eine Verfassungsbeschwerde einreichen wird. Zuerst wollen die Sozialdemokraten Tejc zufolge von ihren Rechtsexperten jedoch wissen, was für eine Chance sie haben, dass die Gesetze vom Verfassungsgericht aufgehoben werden.

Ärztegewerkschaften reicht das Angebot von Minister Heger nicht

Für die Ärztegewerkschaften ist das Angebot von Gesundheitsminister Heger zu allmählichen Lohnerhöhungen nicht ausreichend. Heger entschied, dass die Krankenhausärzte ab Januar einen 6,25-prozentigen Zuschlag zum Tariflohn bekommen sollen. Ursprünglich sollten die Löhne um zehn Prozent steigen. Heger zufolge werden die Löhne nur allmählich erhöht. Dies lehnt die Ärztegewerkschaft ab. Am Montagmorgen fand eine Beratung der drei Gewerkschaftsverbände der Beschäftigten im Gesundheitswesen statt. Der Chef der Ärztegewerkschaft Martin Engel erklärte danach, dass die Gewerkschaften auf Lohnerhöhungen um zehn Prozent schon ab Januar bestehen. Einen ganzen Monat lang wollen die Ärztegewerkschaften mit Aktionen in ganz Tschechien den Gesundheitsminister an seine vorherigen Versprechen erinnern.

Arbeitgeber begrüßen neuen Arbeitsgesetzbuchentwurf

Die Arbeitgeber begrüßen den neuen Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs. Ihrer Meinung nach wird der Entwurf dazu beitragen, dass Firmen konkurrenzfähiger werden. Darauf einigten sich Vertreter von Arbeitgebern, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK am Montag bekanntgaben. Sie loben vor allem die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit gekündigt werden können, wenn sie ihre Therapie nicht einhalten. Dies kritisieren wiederum die Gewerkschaften. Ihrer Meinung nach können die Arbeitgeber diese Regel missbrauchen. Am Sonntag wurde der Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs vom Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Mečl wird ins Amt des Chefs der obersten Staatsanwaltschaft in Prag eingeführt

Der neue Chef der obersten Staatsanwaltschaft in Prag, Stanislav Mečl, möchte vor allem die Zusammenarbeit der Kläger mit der Polizei verbessern. Er will zudem, dass die Resultate der Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht nach der Zahl der erhobenen Klagen, sondern danach bewertet werden, wie effektiv sie das Verbrechen bekämpft. Das sagte Mečl am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag, auf der er von Justizminister Jiří Pospíšil und dem obersten Staatsanwalt Pavel Zeman ins Amt eingeführt wurde. Mečl soll sich Zeman zufolge vor allem auf Untersuchung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität konzentrieren. In diesem Bereich habe Mečls Vorgänger im Amt Fehler begangen, so Zeman. Mečl löste im Amt Vlastimil Rampula ab, der von Justizminister Pospíšil Mitte Oktober endgültig abberufen wurde. Mečl wurde mit der Führung der obersten Prager Staatsanwaltschaft vorläufig bis zum Ende 2012 beauftragt.

Persönliche Daten von Roma-Schülern tauchten auf Webseite des Bildungsministeriums auf

Auf der Webseite des tschechischen Bildungsministeriums tauchte eine Liste von Roma-Schülern auf, die ein Stipendium vom Bildungsministerium bekamen. Die Liste enthielt auch persönliche Daten der Schüler. Auf den Fall machte das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen aufmerksam. Das Ministerium hat die Liste danach gleich von der Webseite entfernt. Bildungsminister Dobeš stellte wegen Durchsickern von Informationen eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Wenn es sich zeigt, dass hinter der Veröffentlichung der Daten ein konkreter Mitarbeiter des Ministeriums steht, werde er, so der Minister, die Strafanzeige gegen diese Person stellen.

Bildungsministerium entzog der Jura-Fakultät in Pilsen Akkreditierung für Doktorandenprogramm

Das Bildungsministerium hat der Jura-Fakultät in Plzeň / Pilsen die Akkreditierung für das Doktorandenprogramm entzogen. Die Entscheidung, die ab 29. Februar 2012 gelten soll, erhielt die Westböhmische Universität am Montag. Seit Montag dürfe die Fakultät keine Examen zur Erlangung des Doktorgrads mehr durchführen und auch den Titel des Doktors der Rechtswissenschaften nicht mehr verleihen. Die Akkreditierungskommission des Bildungsministeriums empfahl diese Maßnahmen bereits im Juni diesen Jahres. Die Fakultät kämpft noch mit den Folgen der Affäre um das „Schnellstudium“, die vor zwei Jahren an die Öffentlichkeit kam. Sie wartet immer noch darauf, dass das Ministerium über die Verlängerung der Akkreditierung der Fakultät für das Magister- und Bachelor-Studium entscheidet.

Brief und Petition sollen in Sambia inhaftierten Tschechen helfen

Die Familien von drei in Sambia inhaftierten Tschechen haben einen Brief an den Präsidenten des afrikanischen Landes, Michael Sata, geschickt, in dem sie ihn um die Freilassung ihrer Angehörigen bitten. Begleitet wird der Brief von einer Petition, die im Internet unterzeichnet werden kann. Die drei waren als Touristen in das ostafrikanische Land eingereist und waren in der Hauptstadt Lusaka verhaftet worden, nachdem sie von der Straße aus Fotos von einem Militärflughafen und den dortigen Kasernen gemacht hatten. Bei einer Verurteilung wegen Spionage drohen ihnen mehr als 25 Jahre Haft. Die Tschechen sind derzeit zwar auf freiem Fuß, können jedoch das ostafrikanische Land nicht verlassen, weil die Behörden ihre Pässe einbehalten haben.

ČSÚ: Im September verzeichnete die Außenhandelsbilanz einen Überschuss von 840 Millionen Euro

Im tschechischen Außenhandel wurde im September ein Überschuss von 21 Milliarden Kronen (840 Millionen Euro) verzeichnet. Dies ist 10,4 Milliarden Kronen (416 Millionen Euro) mehr als im Vorjahr. Das Tschechische Statistik-Amt (ČSÚ) teilte am Montag mit, es handele sich um das zweithöchste positive Saldo in der Geschichte Tschechiens. Der Export stieg im September im Jahresvergleich um 7,8 Prozent und der Import um 3,5 Prozent.

Slawisches Epos fast vollständig nach Prag überführt

Das slawische Epos von Alfons Mucha ist nun fast vollständig aus Moravský Krumlov / Mährisch Krumau nach Prag überführt worden. Die verbliebenen fünf Gemälde sollen im Laufe der Woche nachkommen. Die riesigen Bilder gehören der Galerie der Stadt Prag, waren aber aus Platzgründen bisher im Schloss in Moravský Krumlov ausgestellt. Der Rücktransport hatte Proteste der mährischen Gemeinde ausgelöst, die um ihre Besucherzahlen fürchtet. Die Gemälde sollen restauriert und anschließend im Prager Messepalast ausgestellt werden. Ein geeigneter Platz für eine Dauerausstellung konnte aber bisher in Prag noch nicht gefunden werden. Im Gespräch ist auch das historische Gebäude des Hauptbahnhofes, das derzeit renoviert wird.

Prager Theater „Divadlo Komedie“ hat neuen Betreiber

Der neue Betreiber des Prager Theaters „Divadlo Komedie“ wird ab nächster Saison die Vereinigung „Divadlo Company.cz“ sein, die seit sieben Jahren das Theater „Strašnické divadlo“ betreibt. Darüber entschied am Montag eine Kommission des Prager Magistrats. Der bisherige Mieter des Theaters, das Prager Kammertheater von Dušan David Pařízek, beendet seine Tätigkeit im Theater zum 31. Juli nächsten Jahres. Das Ensemble war mit den Fördergeldern unzufrieden, die das Ensemble von der Stadt bekam. Das Ensemble „Divadlo Company.cz“ will vor allem Stücke von tschechischen, slowakischen und polnischen Dramatikern aufführen.

Tschechische Tennisspielerinnen in der ITF-Rangliste auf Platz Zwei

Die tschechischen Tennisspielerinnen sind dank dem Fed-Cup-Titel in der ITF-Rangliste der Teams auf Platz Zwei gestiegen. Auf dem ersten Platz der vom Tennisweltverband zusammengestellten Liste blieben auch weiterhin die italienischen Tennisspielerinnen. Das von Kapitän Petr Pála geleitete tschechische Fed-Cup-Team sammelte für den Sieg über Russland im Fed-Cup-Finale mehr als 8000 Punkte. Das Team Italiens, das den Fed Cup in den Jahren 2009 und 2010 gewann, hat einen Vorsprung von mehr als 3000 Punkten vor den tschechischen Tennisspielerinnen.

Tschechischer Stürmer Milan Michálek ist der drittbeste Torschütze der NHL

Der tschechische Stürmer Milan Michálek ist nach dem ersten Monat der Eishockey-Saison der drittbeste Torschütze der nordamerikanischen Profi-Eishockeyliga NHL. Michálek, der für die Ottawa Senators spielt, schoss bislang neun Tore. Erster ist Phil Kessel vom Klub Toronto Maple Leafs und zweiter Steven Stamkos vom Klub Tampa Bay Lightning. Den 15. Rang belegten zwei tschechische Eishockeyspieler: Jaromír Jágr, der für die Philadelphia Flyers spielt, und Patrik Eliáš von den New Jersey Devils. Unter den Torhütern liegt der tschechische Nationalspieler Tomáš Vokoun auf Platz Drei. Vokoun sorgte bisher für sieben Siege seines Klubs Washington Capitals.

Das Wetter am Dienstag, 8.11.: bewölkt, 8 bis 12 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien weiter bewölkt, es ist mit Nieselregen zu rechnen. In den Bergen und in örtlichen Niederungen kann es aufklaren. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius, wenn die Sonne durchkommt bis 15 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Metern erreichen die Höchstwerte bis zu 8 Grad Celsius.