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Bildungsminister Dobeš entschuldigte sich für Bátoras Worte, aber wird ihn nicht entlassen

Bildungsminister Josef Dobeš hat sich bei Außenminister Karel Schwarzenberg für die Worte des Personalchefs des Ministeriums, Ladislav Bátora, entschuldigt. Vom Posten des Personalchefs wird der Bildungsminister Bátora jedoch nicht abberufen. Dobeš zufolge waren Bátoras Erklärungen zwar nicht geeignet, ein Staatsbeamter habe jedoch, so der Minister, das Recht, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Außenminister Schwarzenberg, der momentan im Urlaub ist, teilte der Presseagentur ČTK am Mittwoch mit, er habe nicht vor, Erklärungen von Herrn Bátora zu kommentieren. Er fühle sich persönlich nicht beleidigt, so der Außenminister.

Minister der Top 09 verließen aus Protest die Regierungssitzung

Die Minister der Partei Top 09 haben am Mittwochvormittag die Sitzung der Regierung verlassen. Der Protest galt Bildungsminister Josef Dobeš, der es ablehnte, den Chef der Vereinigung DOST, Ladislav Bátora aus dem Ministerium zu entlassen. Die Partei Top 09 zeigte sich über Bátoras Äußerungen empört, mit denen er den Außenminister und Parteichef der Top 09, Karel Schwarzenberg angeblich beleidigt hatte. Man wolle die Regierungssitzungen boykottieren, solange nicht Bátora das Bildungsministerium oder Dobeš die Regierung verlassen haben. Dies bestätigte die Partei Top 09 in einer Presseerklärung. Unter der Erklärung fehlt jedoch die Unterschrift des Parteichefs Karel Schwarzenberg, der noch bis zum 28. August im Urlaub ist.

Der Vizechef der Top 09 Kalousek sagte, auch nach der jüngsten Erklärung von Dobeš ändere sich an der Situation nichts. Der Personalchef des Bildungsministeriums Bátora hatte den Außenminister in seinem Facebook-Profil als „armen Alten“ bezeichnet.

Premier Nečas hält Bátoras Erklärungen für unakzeptabel

Premier Petr Nečas forderte am Mittwoch Bildungsminister Dobeš auf, sich bei Außenminister Karel Schwarzenberg für die öffentliche Beleidigung durch Ladislav Bátora zu entschuldigen. Der Premier erwartet nun, dass sich der Bildungsminister vom „groben Verhalten“ seines Untergeordneten distanziere. Nečas sagte, er selbst würde einen derartigen Mitarbeiter von seinem Posten sofort abberufen. Bátoras Erklärungen über Außenminister Schwarzenberg hält Nečas für „absolut unakzeptabel“.

Bátora wurde bislang von Präsident Václav Klaus und seinen engen Mitarbeitern verteidigt. Zur Abberufung Bátoras aus dem Bildungsministerium forderten zuvor die Senatoren der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Bürgerdemokraten auf.

Peake: Entschuldigung für Bátoras Äußerungen wäre angebracht

Vizepremierministerin Karolína Peake von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat eingeräumt, dass es angebracht wäre, sich für die Erklärungen von Ladislav Bátora beim Außenminister und Parteichef der Top 09 Karel Schwarzenberg zu entschuldigen. Peake reagierte damit auf den Protest der Top 09-Minister, die die Regierungssitzung verlassen hatten.

Der stellvertretende Vorsitzende der VV-Partei, Tomáš Jarolím, erklärte am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK, dass die VV-Partei Bátora in seinem Amt des Personalchefs des Bildungsministeriums unterstützen wird, solange er keine kontroversen Erklärungen mehr veröffentliche. Die Parteiführung habe Bátora diese Bedingung bereits am vergangenen Dienstag auferlegt, so Jarolím. Die beleidigenden Äußerungen über Karel Schwarzenberg sind Jarolím zufolge jedoch schon älter als eine Woche.

ČSSD: Dobeš und Bátora sollen zurücktreten

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) sind davon überzeugt, dass sowohl Bildungsminister Dobeš, als auch der Personalchef des Bildungsministeriums Bátora zurücktreten sollen. Der Vizechef der ČSSD Zaorálek sagte am Mittwoch, dass Premier Nečas für Ordnung sorgen soll.

Verteidigungsminister Vondra wird den Brüdern Mašín eine Militärauszeichnung verleihen

Verteidigungsminister Alexandr Vondra wird nächste Woche am Begräbnis des Widerstandskämpfers Ctirad Mašín in den USA teilnehmen. Die tschechische Regierung beabsichtige, den verstorbenen Kämpfer gegen den Kommunismus auszuzeichnen, erklärte am Mittwoch Premier Petr Nečas. Die Militärauszeichnung „Goldene Linde“ wird dem Premier zufolge auch dem Bruder des Verstorbenen, Josef Mašín, verliehen. Der Premier sagte, es tue ihm Leid, dass er selbst wegen seiner Pflichten nicht an der Trauerzeremonie teilnehmen könne.

Das Begräbnis von Ctirad Mašín, der im Alter von 81 Jahren am vergangenen Samstag starb, findet am kommenden Mittwoch in Cleveland statt. Als ein Veteran der US-Armee wird er mit militärischen Ehrungen bestattet. An der Bestattung wird auch der Botschafter der Tschechischen Republik in den Vereinigten Staaten, Petr Gandalovič, teilnehmen.

Präsident Klaus unterzeichnete Gesetz über Widerstandskampf gegen Kommunismus

Präsident Václav Klaus hat das Gesetz über den Widerstandskampf gegen Kommunismus unterzeichnet. In einem Schreiben an die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses bemerkte er jedoch, er sei von der Richtigkeit des Gesetzes nicht ganz überzeugt. Er wolle jedoch nicht zur Polarisierung der öffentlichen Debatte beitragen, so der Staatspräsident. Die Widerstandskämpfer werden laut dem Gesetz mit einer Summe von 100.000 (ca. 4000 Euro) belohnt, hinterbliebene Ehefrauen oder Männer bekommen die Hälfte der Summe. Das Gesetz soll symbolisch am 17. November dieses Jahres in Kraft treten.

Premier Nečas will kein Datum für Euroeinführung in Tschechien festlegen

Für Tschechien ist es momentan kaum gut, ein Datum für die Euro-Einführung festzulegen. Das sagte Premier Petr Nečas am Mittwoch nach der Regierungssitzung. Die aktuelle Schuldenkrise in der Eurozone macht aus dem Euro laut Nečas etwas anderes, als das, was im Beitrittsvertrag aus dem Jahr 2003 verankert wurde. Nečas äußerte sich zudem zurückhaltend zu den jüngsten Vorschlägen zur Bildung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone.

Regierung billigt Ausgangspunkte für Konzept der Energiesicherheit

Die Regierung hat sich am Mittwoch über die Ausgangspunkte für das Konzept der Energie- und Rohstoffsicherheit der Tschechischen Republik geeinigt. Das teilte Premier Petr Nečas nach der Regierungssitzung mit. Das Konzept selbst will das Industrie- und Handelsministerium wahrscheinlich nächstes Jahr vorlegen. Das neue Konzept wird sich mit der Nutzung verschiedener Energiequellen von den Atomkraftwerken über Wärmekraftwerke bis zu Erdöllieferungen befassen. Das vom Kabinett gebilligte Material wurde von den Umweltfreunden von der Bewegung Hnutí Duha (Regenbogen) und der Bürgerinitiative Calla kritisiert. Ihrer Meinung nach kehrt damit Tschechien in die 1970er Jahre zurück.

Regierung will über Kampf gegen Korruption regelmäßig informiert werden

Die Regierung will über den Kampf der Polizei gegen die Korruption regelmäßig informiert werden. Das sagte Premier Petr Nečas, nachdem sich das Kabinett mit einer zu diesem Thema ausgearbeiteten Analyse vertraut gemacht hatte. Den Bericht unterbreitete Innenminister Jan Kubice der Regierung. Aus dem Material geht hervor, dass die Polizei angeblich über keine gute Aufnahmetechnik verfügt. Nečas bezeichnete die Analyse als nützlich. Dem Premier zufolge zeigt sich, dass es gelingt, die Korruption in den Fällen nachzuweisen, über die die Polizei rechtzeitig erfährt.

Prager Gericht entscheidet über Verkauf von Sazka im Auswahlverfahren

Das Prager Stadtgericht hat dem Verkauf der Lotteriegesellschaft Sazka in einem Auswahlverfahren zugestimmt. Das Gericht billigte den entsprechenden Vorschlag des Insolvenzverwalter Josef Cupka. Seit Ende Mai ist die Lotteriegesellschaft im Konkurs.

Ex-Premier Paroubek gründet neue Partei

Der ehemalige Parteivorsitzende und Ex-Premier Jiří Paroubek gründet eine neue Partei. Paroubek wird die Tschechische Partei der Nationalen Sozialisten (ČSNS 2005) übernehmen. Zurzeit haben die Nationalen Sozialisten etwa 600 Mitglieder. Gemeinsam mit Paroubek will sich die neue Partei links von den Sozialdemokraten positionieren, und ökologische Themen ebenso wie Gewerbetreibende unterstützen. Auch eine Umbenennung der Partei sei im Gespräch, bestätigte der erste stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Sozialisten, Přemysl Votava, gegenüber der Tageszeitung Mladá Fronta Dnes.

Die Partei war in der Ersten Republik sehr populär, ihr prominentestes Mitglied war Edvard Beneš. Trotz der Namensähnlichkeit war sie aber keine faschistische Partei, sondern positionierte sich im Mitte-Links-Spektrum.

Fußball: Meister Pilsen siegt in Dänemark gegen den FC Kopenhagen

Im Hinspiel der Play-off Runde der Champions-League-Qualifikation besiegte am Dienstagabend der tschechische Fußballmeister Viktoria Pilsen den FC Kopenhagen mit 3:1. Durch den überraschenden Sieg ist Pilsen nun in einer hervorragenden Position für das Rückspiel nächste Woche Mittwoch vor heimischer Kulisse.

Kicker Jan Koller beendet seine Karriere

Der tschechische Fußballspieler Jan Koller hat seine Karriere im Alter von 38 Jahren aus gesundheitlichen Gründen beendet. Der 2,02 Meter große Stürmer spielte zuletzt für den französischen Drittligisten Cannes. Er hatte Vertrag mit dem Klub noch für die nächste Saison. Am Mittwoch bestätigte Koller jedoch gegenüber der Presseagentur ČTK, dass er seine Karriere beendet. Koller hatte zuvor bei Sparta Prag, Lokeren, Anderlecht, Dortmund, Monaco, Nürnberg und Samara unter Vertrag gestanden. Mit 55 Toren in 91 Länderspielen ist er Tschechiens Rekordtorschütze. Seinen größten Erfolg feierte der Stürmer bei der Europameisterschaft 2004 in Portugal, als die tschechische Nationalmannschaft ins Halbfinale einzog.

Vladimír Vůjtek ist Trainer der slowakischen Eishockey-Nationalmannschaft

Der international anerkannte tschechische Trainer Vladimír Vůjtek übernimmt die slowakische Eishockey-Nationalmannschaft. Der 64-Jährige übernimmt zum 1. September die Nachfolge von Glen Hanlon, teilte der slowakische Eishockeyverband SZLH nach einer Sitzung des Exekutivausschusses mit. Der Verband bevorzugte den tschechischen Trainer vor dem Slowaken Ján Filc. Vůjtek wurde bis zum Ende 2012 mit einer Verlängerungsoption bis zu den olympischen Winterspielen 2014 engagiert.

Das Wetter am Donnerstag, den 18. August: heiter, 26 bis 30 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter, am Nachmittag ist mit vereinzelten Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 26 bis 30 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter aber nur bis zu 21 Grad Celsius.