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Koalitionsspitzen schlossen Zusatz zum Koalitionsvertrag noch nicht

Die Koalitionsspitzen haben am Mittwochabend den Zusatz zum Koalitionsvertrag noch nicht abgeschlossen. Nach den neunstündigen Verhandlungen einigten sie sich jedoch über die Mehrheit der Programmpunkte, die der Zusatz enthalten soll. Die Diskussion wollen die Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag weiter führen. Der Chef der Abgeordnetenfraktion der Top 09, Petr Gazdík, informierte darüber, dass nach Vorstellungen der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) der parteilose Verkehrsminister Radek Šmerda durch ein Mitglied der VV-Partei abgelöst werden soll. Die VV-Partei will auch weiterhin die ihr ursprünglich zugesprochenen vier Ministerposten einfordern, wie Parteichef Radek John nach den Verhandlungen mittteilte.

Gewerkschafter einigen sich über Strategie gegen Regierungsreformen

Die Gewerkschafter haben sich am Mittwoch über weitere Strategie im Kampf gegen die Regierungsreformen geeinigt. Die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS rechnet eventuell mit weiteren Demonstrationen sowie mit einem Streik. Der Chef der Metall-Gewerkschaft KOVO, Josef Středula, sagte, das Vorgehen der Gewerkschafter hänge davon ab, wie die Reformgesetze aussehen und wie sie vom Kabinett und dem Abgeordnetenhaus erörtert werden. Nach Meinung der Gewerkschaften würden die Reformen das Leben der Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern. Einzelheiten über eventuell geplante Proteste wollten die Gewerkschaftsbosse nicht verraten.

Britischer Premier Cameron zu Besuch in Prag erwartet

Der britische Premier David Cameron wird am Donnerstag zu Besuch in Prag erwartet. Mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Nečas wird er über ökonomische Probleme in der EU und die Zusammenarbeit Tschechiens mit Großbritannien im Wissenschaftsbereich sprechen. Cameron wird auch von Präsident Václav Klaus empfangen. Der britische Premier trifft mit den tschechischen Politikern kurz vor dem EU-Gipfel zusammen, auf dem unter anderem über die Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland beraten wird. Cameron erklärte am Dienstag, Großbritannien sei nicht bereit, sich auch am zweiten geplanten Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen.

Tschechien bevorzugt Hilfe für Griechenland aus dem EFSF-Fonds

Tschechien bevorzugt eine finanzielle Hilfe für Griechenland aus dem Rettungsfonds EFSF, also ohne tschechische Teilnahme. Das sagte Premier Petr Nečas am Mittwoch vor dem Ausschuss des Abgeordnetenhauses für EU-Angelegenheiten. Erst die zweite Möglichkeit sei, so der Premier, die Nutzung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), an dem sich die ganze EU beteiligt. Über eine weitere Hilfe für Griechenland wird beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag verhandelt.

Nečas: EU-Kommission bestätigt Reformkurs der tschechischen Regierung

Die EU-Kommission hat mit ihren jüngsten Empfehlungen den Reformkurs des Kabinetts bestätigt. Premier Petr Nečas sagte am Mittwoch, die EU-Kommission habe seinem Kabinett Recht gegeben. Die EU-Kommission reagierte auf das Konvergenzprogramm der tschechischen Regierung und an ihre Reformpläne mit Empfehlungen. Diese betonen dem Premier zufolge dieselben Prioritäten wie die Koalitionsregierung. Dazu gehören unter anderem Sparhaushalte, eine Reduzierung des Defizits öffentlicher Finanzen sowie die Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit.

Nečas will EU-Beitritt Kroatiens mit der tschechischen Ausnahme zum Lissabon-Vertrag verbinden

Premier Petr Nečas rechnet damit, dass der Vertrag über den EU-Beitritt Kroatiens im tschechischen Parlament gemeinsam mit der ausgehandelten tschechischen Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag verabschiedet wird. Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) warnten davor, dass das Kabinett mit diesem Vorgehen die Ablehnung im Senat des Parlaments riskiert, wo die Sozialdemokraten über die absolute Mehrheit verfügen. Dies könnte dann Kroatien den Weg in die EU erschweren, hieß es. Jedwede Erschwerung des EU-Beitritts Kroatiens lehnt das tschechische Außenministerium ab. Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hatte 2009 seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag davon abhängig gemacht, dass Tschechien eine Ausnahmeregelung zugestanden wird.

Die Beitrittsverträge mit Kroatien will die EU in der zweiten Hälfte dieses Jahres unterzeichnen. Kroatien könnte dann zum 1. Juli 2013 EU-Mitglied werden.

Parlament verabschiedet Rentenreform inklusive Rente mit über 70

Das tschechische Parlament hat definitiv die so genannte kleine Rentenreform verabschiedet. Sie enthält auch die von Gewerkschaften und Opposition kritisierte Erhöhung des Renteneinstiegsalters ohne Begrenzung. Das Abgeordnetenhaus überstimmte dabei mit der Regierungsmehrheit den Senat, in dem die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit haben. Die Regierung habe keinerlei Bemühen um einen Konsens gezeigt, kritisierte der sozialdemokratische Vorsitzende des Senats, Milan Štěch. Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, im Falle eines Sieges bei den nächsten Parlamentswahlen die Rentenreform wieder rückgängig zu machen.

Die kleine Rentenreform sieht vor, bis 2041 das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre zu erhöhen und dabei für Frauen und Männer anzugleichen. Bisher gehen Frauen früher in Rente und können zudem je Kind etwa ein Jahr abstreichen. Die Gesetzesnovelle eröffnet zudem, das Renteneinstiegsalter für jüngere Jahrgänge weiter zu anzuheben. Kinder, die im kommenden Jahr geboren werden, würden dann zum Beispiel erst mit 73 Jahren in Rente gehen. Des Weiteren berücksichtigt die Reform eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die Renten von Besserverdienenden erhöht werden müssen.

Das Oberste Gericht hebt 38 Jahre altes Urteil über Dichter Jirous auf

Das Oberste Gericht hat am Mittwoch nach 38 Jahren das Urteil aufgehoben, das einst über Dichter Ivan Martin Jirous und drei weitere Schriftsteller gefällt worden war. 1973 wurden alle vier Literaten von der kommunistischen Justiz für Rowdytum verurteilt. Das Oberste Gericht sprach sie von der Beschuldigung frei. Die vier Schriftsteller wurden 1973 zu acht bis zwölf Monaten Gefängnis dafür verurteilt, dass sie in einer Prager Gaststätte ein Lied gegen Russen und Kommunisten sangen. Es handelte sich um einen der ältesten Fälle, mit denen sich das Oberste Gericht befasste. Eine Beschwerde zugunsten aller vier Männer hatte Justizminister Pospíšil vor einer Zeit beim Gericht eingereicht. Die Strafe von 1973 war eine der politisch motivierten Strafen, zu denen Jirous verurteilt wurde. In kommunistischen Gefängnissen verbrachte der Dichter mehr als acht Jahre.

Tornado verursacht in Pardubice Schäden in Millionenhöhe

Schäden in Millionenhöhe hat ein Tornado am Dienstag in der ostböhmischen Stadt Pardubice verursacht. Auf Millionen Kronen werden die Kosten für die Reparatur der Gebäude im Industriegebiet der Stadt geschätzt. Hunderttausende Kronen wird zudem die Instandsetzung einiger Familienhäuser kosten. Mit der Situation im vom Tornado betroffenen Stadtteil befasste sich am Dienstag auch der Stadtrat von Pardubice. Er ersuchte eine Baufirma, den am stärksten betroffenen Bewohnern zu helfen. Bei der Beseitigung der Folgen der Naturkatastrophe hilft auch die Stadtpolizei.

UN-Ausschuss für Rechte des Kindes fordert Tschechien zur Beseitigung der Babyklappen auf

Der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) hat Tschechien aufgefordert, die Baby-Klappen zu beseitigen. Diese widersprechen dem Ausschuss zufolge der UN-Kinderrechtskonvention. Der Uno-Ausschuss kritisierte zudem Tschechien wegen einer angeblich allzu hohen Zahl von Kindern in Kinderheimen. In seinem Bericht empfahl der Ausschuss dem Staat, die Familien und die Pflegeeltern stärker zu unterstützen.

War Unfall von Insolvenzverwalter von Sazka kein Zufall?

Der Unfall, bei dem der Insolvenzverwalter von Sazka, Josef Cupka, am Dienstag von einem Auto angefahren wurde, war möglicherweise kein Zufall. Davon zeugen die Umstände, unter denen der Unfall passierte. Cupka zeigte den Unfall am Mittwoch bei der Polizei an. Das teilte Cupkas Sprecherin den Medien mit. Cupkas Team verfügt der Sprecherin zufolge zudem über Indizien, dass in den Medien eine Diskreditierungskampagne gegen den Insolvenzverwalter vorbereitet wird. Cupka wurde am Dienstag auf einem Zebrastreifen auf dem Karlsplatz in Prag von einem Auto angefahren. Der Chauffeur war ein russischer Staatsbürger. Das Auto sei, so die Sprecherin, vor dem Zebrastreifen stehen geblieben und erst als Cupka in der Mitte der Straße gewesen sei, habe ihn der Fahrer rasant angefahren. Auch wenn der Unfall sehr schlimm aussah, erlitt Cupka nur leichte Verletzungen.

Josef Cupka ist Insolvenzverwalter der hoch verschuldeten Lotteriegesellschaft Sazka. Der ehemalige Chef von Sazka, Aleš Hušák, der die Lotteriefirma in Insolvenz gebracht hatte, beschuldigte zuvor den Insolvenzverwalter der Voreingenommenheit.

Zukunftsfonds fördert deutsch-tschechische Projekte mit 892 000 Euro

Der Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds hat bei seiner Zusammenkunft am Dienstag und Mittwoch in Prag insgesamt 167 deutsch-tschechische Projekte mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 892 000 Euro bewilligt. Stark vertreten sind Projekte aus den Bereichen Jugend und Kultur. Von den Kulturprojekten erwähnte der deutsche Vorsitzende des Verwaltungsrates des Zukunftsfonds, Albrecht Schläger, unter anderem das Prager Theaterfestival deutscher Sprache. Das Festival erhält einen Zuschuss in Höhe 120.000 Euro. Aus den Mitteln des Zukunftsfonds können außerdem im Jahr 2011 in Prag weitere sogenannte „Stolpersteine“ des deutschen Künstlers Gunter Demnig, die europaweit auf die Opfer der NS-Zeit aufmerksam machen, verlegt werden.

F.X. Šalda-Preis geht an Schriftstellerin Věra Linhartová

Der F.X. Šalda-Preis für das Jahr 2010 ging an die tschechische Schriftstellerin Věra Linhartová. Das aus Kulturhistorikern und Kritikern zusammengestellte Gremium würdigte ihr Buch „Soustředné kruhy“. Im Buch, das voriges Jahr im tschechischen Verlag Torst erschien, sind Übersetzungen französischer Essays über asiatische Kultur und Kunst zusammengefasst. Linhartová, die seit 1968 in Paris lebt, konnte den Preis am Dienstag im Prager Museum Kampa aus Gesundheitsgründen nicht persönlich entgegennehmen. Linhartová schreibt vorwiegend französisch. Einiger ihrer Bücher wurden auch ins Deutsche übersetzt.

Mit dem F.X. Šalda-Preis werden hervorragende Leistungen im Bereich Kunstkritik oder kunsthistorische Werke ausgezeichnet.

Stadt Česká Lípa kauft eine Handschrift über Geschichte der Stadt

Der Stadtrat der nordböhmischen Stadt Česká Lípa / Böhmisch Leipa kaufte eine deutsch geschriebene Handschrift, die über die Geschichte der Stadt bis zum 18. Jahrhundert erzählt. Die Handschrift von Friedrich Sonnenwend mit dem Titel Chronologische Geschichte der Stadt Böhmisch Leipa stammt aus einer Privatsammlung. Die Stadtvertreter bezahlten für die Chronik 19.000 Kronen (760 Euro). Die Handschrift, die wahrscheinlich aus dem Jahr 1835 stammt, wird im Bezirksarchiv von Česká Lípa aufbewahrt. Die Öffentlichkeit kann sie sich während des bevorstehenden Stadtfestes anschauen. Am kommenden Samstag wird die Chronik im Kulturhaus Crystal ausgestellt.

U-21-Fußball-EM: Tschechien unterliegt im Halbfinale der Schweiz mit 0:1

Die tschechische U-21-Nationalmannschaft unterlag am Mittwoch im Halbfinale der EM in Dänemark dem Team der Schweiz in Verlängerung 0:1. Um die Bronze werden die tschechischen Kicker am Samstag gegen die Mannschaft Weißrusslands spielen.

Wimbledon: Vorjahresfinalist Berdych erreicht dritte Runde

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych kämpfte sich in Wimbledon in problemlos in die dritte Runde durch. Der 25-jährige Berdych, der 2010 Roger Federer in Wimbledon im Viertelfinale gestoppt hatte, bezwang den Franzosen Julien Benneteau mit 6:1, 6:4, 6:2.

Stanley Cup-Sieger Krejčí würde gern in einem Team mit Jágr spielen

Knapp eine Woche nach dem Triumph im Finale des Stanley Cup ist der tschechische Eishockeystürmer David Krejčí zu Besuch in seine Heimat gekommen. Der produktivste Play-Off-Spieler erklärte in Prag, er würde gern in Tschechien mit dem Eishockeystar Jaromír Jágr zusammentreffen. Zuvor in Boston sagte der 25-jährige Stürmer gegenüber den Medien, dass er froh wäre, wenn Jágr in der nächsten Saison für Boston Bruins spielen würde. Während des Sommers wird Krejčí genauso wie andere Spieler von Boston den Stanley Cup 24 Stunden lang für sich selbst haben können. Er hat vor ein Fest mit dem berühmten Trophäe in seiner Heimatstadt Šternberk bei Olomouc / Olmütz zu organisieren.

Olympiasieger von Nagano Martin Procházka verstärkt EV Regensburg

Der erfolgreiche tschechische Eishockeyspieler Martin Procházka wird in der nächsten Saison für den EV Regensburg (Oberliga Süd) spielen. Der Olympiasieger von Nagano und vierfache Weltmeister kehrt nach einer einjährigen Pause zum Eishockey zurück. Der 39-jährige Stürmer spielte während seiner Karriere in den besten Ligen der Welt: in der nordamerikanischen NHL, der russischen RSL (jetzt: KHL), der tschechischen Extraliga und in der schwedischen Elitserien. Der größte Erfolg seiner Laufbahn war der Gewinn der Goldmedaille bei den Olympischen Winterspielen 1998 in Nagano. Im Finale der Weltmeisterschaft 1996 in Wien erzielte Procházka das entscheidende Tor zum 3:2 gegen Kanadas Torhüter 19 Sekunden vor dem Ende und entschied damit die WM.

Das Wetter am Donnerstag, 23. Juni: bewölkt, bis 23 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit vereinzelten Schauern und Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen 19 bis 23 Grad Celsius, in 1000-Meter Lage 15 Grad Celsius.