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Abgeordneter Škárka überreicht dem Staatsanwalt angebliche Beweise gegen VV-Partei

Abgeordneter Jaroslav Škárka übergab am Mittwoch der Prager Staatsanwaltschaft Materialien über die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Neben Dokumenten, die die Finanzierung der kleinsten Regierungspartei betreffen, überreichte der Parlamentarier dem Staatsanwalt auch einen Umschlag mit 170.000 Kronen (ca. 6.800 Euro). Škárka behauptet, er habe das Geld vorige Woche von Vizechef der VV-Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, bekommen. Škárka wandte sich an den Staatsanwalt, nachdem er am Dienstag aus der Partei und ihrer Fraktion ausgeschlossen worden war.

Schweigegeld-Affäre: Parteiausschluss für Abgeordneten Škárka

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten hat ihren Abgeordneten und geschäftsführenden Vizechef Jaroslav Škárka aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Dies teilte der Parteivorsitzende Radek John am späten Dienstagabend mit. Škárka habe gegen den Ehrenkodex der Partei verstoßen, hieß es. In den vergangenen Tagen hatte Škárka behauptet, er kassiere seit September Schmiergeld für sein Schweigen über die Finanzierung der Partei. Das Geld sei ihm regelmäßig in einem Umschlag von zwei Abgeordneten übergeben worden. Laut Parteichef John soll mittlerweile die Polizei in dem Fall ermitteln. Premier Nečas hat in der Affäre eine Erklärung von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten gefordert.

Regierung billigt die Rentenreform

Die Regierung hat am Mittwoch die Prinzipien der Rentenreform gebilligt, auf die sich zuvor die Koalitionsparteien geeinigt hatten. Die Bürger sollen künftig die Möglichkeit haben, einen Teil ihres Gelds aus dem laufenden staatlichen Sozialversicherungssystem auf individuelle Konten bei Rentenversicherungsanstalten zu überführen. Die Reform soll 2013 in Kraft treten. Laut Regierung werden die Bürger drei Prozentpunkte von der Sozialversicherung auf ihre privaten Rentenkonten überführen können. Dies entspricht heutzutage 28 Prozent des Bruttolohns. Die Versicherten müssen aber selbst noch mit einem Eigenanteil zur Finanzierung der Rente beitragen. Die Konten sollen laut dem Reformentwurf von so genannten „Rentengesellschaften“ verwaltet werden, in die sich vor allem die bestehenden Rentenversicherungsfonds verwandeln sollen.

Regierung erhöht Gebühr für Aufenthalt im Krankenhaus

Die Regierung hat sich auf eine Erhöhung der Gebühr für den Aufenthalt im Krankenhaus geeinigt. So sollen die Patienten anstelle der bisherigen 60 Kronen (2,4 Euro) ab Herbst 100 Kronen (4 Euro) je Tag im Krankenhaus bezahlen. Über eine Erhöhung der Rezeptgebühren hat das Kabinett hingegen bislang noch nicht entschieden.

Sozialdemokraten verlangen Bártas Rücktritt wegen Schweigegeld-Affäre

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) verlangen, dass Verkehrsminister Vít Bárta zurücktritt. Grund dafür ist die Affäre mit der angeblichen Bestechung des Abgeordneten Škárka. Die ČSSD forderte am Mittwoch Premier Nečas auf, sich für Bártas Rücktritt einzusetzen. Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka erklärte, die Verdächtigungen, die den Verkehrsminister und Vizechef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) betreffen, seien ernsthaft. Es sei inakzeptabel, dass Škárka weiter einen Ministerposten bekleide, so der Oppositionspolitiker.

Liechtensteiner Fürst Hans Adam II. wird von der Masaryk-Universität in Brünn ausgezeichnet

Der Liechtensteiner Fürst Hans Adam II. ist am Mittwoch in Brno / Brünn mit der Großen Goldmedaille der Masaryk-Universität ausgezeichnet worden. Die Universität würdigte den Fürsten vor allem für seine Bemühungen um die Entwicklung der tschechisch-liechtensteinischen Beziehungen und für sein persönliches Engagement bei der Anknüpfung der Zusammenarbeit der Universität mit ausländischen Institutionen. Hans Adam II. weilt seit Dienstag zu einem Privatbesuch in Brünn. Am Mittwochvormittag traf der Fürst mit dem südmährischen Kreishauptmann Michal Hašek zusammen. Die Bewohner Liechtensteins sollen laut Hans Adam II. künftig die Möglichkeit erhalten, Tschechisch zu lernen. Tschechisch-Kenntnisse könnten dem Fürsten zufolge die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Tschechien fördern. Hašek bot dem Fürsten die Entsendung eines Tschechisch-Lektoren nach Vaduz an. Hans Adam II. erinnerte zudem an das gemeinsame Kulturerbe beider Länder. Mit Hašek diskutierte er über die Möglichkeit, in der Reitschule des Schlosses in Lednice / Eisgrub eine Ausstellung über Liechtenstein und die gemeinsame Geschichte Liechtensteins und Tschechiens zu installieren.

Tschechisch-liechtensteinische Historikerkommission wird sich auch mit dem Jahr 1945 befassen

Die tschechisch-liechtensteinische Historikerkommission will die gemeinsame Geschichte beider Länder „ohne Tabus“ erforschen. Dazu gehöre auch das Jahr 1945, in dem die Fürstenfamilie Liechtenstein ihr großes Eigentum in der damaligen Tschechoslowakei verlor, wie der Brünner Historiker Tomáš Knoz am Mittwoch der Presse mitteilte. Knoz ist Prodekan der Philosophischen Fakultät der Brünner Masaryk-Universität und Mitglied der Historiker-Kommission. Auf die Einrichtung der Kommission hatten sich die Außenminister beider Länder im Jahr 2009 bei der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Liechtenstein und Tschechien geeinigt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Familie Liechtenstein in der Tschechoslowakei enteignet, weil die damaligen Machthaber ihr eine Kollaboration mit den Nazis unterstellten. Laut Hans Adam II. hat seine Familie während des Kriegs jedoch das Protektorat Böhmen und Mähren nicht anerkannt und unterstützte finanziell die Exilregierung von Beneš.

Senat billigt Verbot von 30 neuen synthetischen Drogen

Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch das Verbot von 30 neuen synthetischen Drogen unterstützt. Das novellierte Drogengesetz soll den freien Verkauf dieser Drogen in Geschäften und über Internet verhindern. Wenn das Gesetz auch Präsident Klaus unterzeichnen wird, wird es noch im April in Kraft treten.

Greenpeace protestiert gegen eventuelle Erweiterung der Braunkohleförderung

Greenpeace-Aktivisten haben am Mittwochvormittag vor dem Regierungssitz gegen die eventuelle Erweiterung der Braunkohleförderung in Nordböhmen protestiert. Den Aktivisten gelang es, den Zaun der Straka-Akademie zu überwinden, in der das Kabinett gerade tagte. Im Garten des Regierungssitzes stellten sie an die 70 Kreuze auf, die den Friedhof der Gemeinden symbolisieren sollten, die abgerissen werden müssten. Die Aktivisten hielten vor dem Regierungsgebäude ein Transparent mit der Überschrift: „Nečas, beerdige nicht Litvínov lebend“ und eine Büste von Premier Nečas. Der ganze Protest dauerte eine Viertelstunde. Jan Rovenský von Greenpeace sagte, die Protestaktion sei gelungen. Die Aktivisten kritisieren die Pläne von Industrieminister Kocourek zur Erweiterung der Braunkohleförderung in Nordböhmen, die Premier Nečas vorige Woche unterstützt hatte.

Überregionale Gruppierung soll Schöpfung EU-Gelder erleichtern

Eine überregionale Gruppierung soll künftig die Schöpfung der EU-Gelder vereinfachen. Mitglieder der geplanten Europäischen Gruppe für regionale Zusammenarbeit sollen Landkreis Liberec / Reichenberg sowie einige weitere tschechische, polnische und deutsche Regionen sein. Das überregionale Projekt könne innerhalb eines Jahres entstehen, teilte der Kreishauptmann von Liberec Stanislav Eichler am Mittwoch mit. Ähnliche überregionale Gruppierungen gebe es, so Eichler, beispielsweise im Baltikum.

Wirtschaftsindikatoren: Industrie und Bau im Februar mit geringerem Wachstum

Die Wirtschaftsindikatoren zeigen, dass sich das Wachstum in Tschechien im Februar verlangsamt hat. Die Industrieproduktion wuchs um 13 Prozent und das Baugewerbe verzeichnete ein Plus von 5,6 Prozent, wie das tschechische Statistikamt am Mittwoch veröffentlichte. Im Januar war die Industrieproduktion noch um 16,4 Prozent gewachsen und das Baugewerbe kam auf ein Plus von 8,3 Prozent.

Fußball: Tschechisches U-17-Team bei EM gegen Deutschland, Rumänien und Niederlande

Der Fußballnachwuchs aus Tschechien und Deutschland trifft bei der U-17-Europmeisterschaft in Serbien im Mai in einer Gruppe aufeinander. Zur tschechischen und deutschen Nationalmannschaft in die Gruppe B hinzugelost wurden noch die Niederlande und Rumänien. Er sei mit dem Los zufrieden, sagte der tschechische U-17-Nationaltrainer Josef Csaplár. Beide Gruppen seien etwa gleich stark.

Den Auftakt der EM vom 3. bis 15. Mai bestreitet die tschechische U 17 gegen Rumänien (3. Mai), erst im zweiten Spiel folgt Titelverteidiger Deutschland (6. Mai) und abschließend dann die Niederlande (9. Mai). Die Begegnungen der Gruppe B finden in Smederevo und Belgrad statt. Die Gruppe A mit Serbien, Dänemark, Frankreich und England spielt in Novi Sad und Indjija. Die beiden Erstplatzierten jeder Gruppe ziehen in das Halbfinale (12. Mai) ein. Die ersten drei Mannschaften einer Gruppe qualifizieren sich für die U 17-Weltmeisterschaft (18. Juni bis 10. Juli) in Mexiko, an der 24 Teams teilnehmen.

Eishockey: Třinec siegt auch im zweiten Spiel der Finalrunde der Extraliga

In der Finalrunde in der tschechischen Eishockey-Extraliga hat der HC Oceláři Třinec auch das zweite Spiel gegen den HC Vítkovice Steel für sich entschieden. Mit 2:0 gewann Třinec am Dienstagabend, beide Tore fielen erst im Schlussdrittel. Das dritte Spiel in der Serie auf vier Siege wird am Freitag bei Vítkovice Steel in Ostrava / Ostrau ausgetragen.

Eishockeytrainer Růžička bekam Angebot von KHL-Verein Omsk

Der ehemalige Trainer der tschechischen Eishockey-Nationalmannschaft und jetzige Trainer des Extraligaklubs HC Slavia Prag, Vladimír Růžička, könnte ab nächster Saison den russischen KHL-Verein Avangard Omsk trainieren. Der Eliteklub bot dem erfolgreichen tschechischen Trainer einen dreijährigen Vertag an. Darüber informierte die russische Tageszeitung „Sport-Express“. Die Information bestätigte auch Růžička gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Der russischen Zeitung zufolge hofft Omsk, dass unter Růžička der berühmteste tschechische Eishockeyspieler Jaromír Jágr sowie der erfolgreiche Stürmer Roman Červenka weiterhin für Omsk spielen würden. Růžička bekam Angebote aus der KHL schon in der Vergangenheit. Mit HC Slavia Prag, dessen Mitbesitzer und Generalmanager er ist, hat er einen gültigen Vertrag. Der Olympia-Sieger von Nagano trainiert Slavia seit dem November 2000. Im vergangenen Jahr gewann Růžička mit dem tschechischen Nationalteam die Eishockey-WM.

Das Wetter am Donnerstag, 7. April:

Am Donnerstag ist es in Tschechien vorwiegend heiter. Am Nachmittag ist vor allem im Nordosten mit vereinzelten Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius, in Lage über 1000 Meter bei 14 Grad Celsius.